Interview mit Oberbürgermeister Lewe
„Politik ist keine Kaffeestunde“

Münster -

Zum Jahreswechsel sprachen die Redakteure Klaus Baumeister und Ralf Repöhler mit Oberbürgermeister Markus Lewe über Mehrheiten im Rat, den Katholikentag 2018 und den möglichen Verkauf der Chillida-Skulptur.

Samstag, 27.12.2014, 10:12 Uhr

Neun Monate vor der Oberbürgermeisterwahl zeigt sich Oberbürgermeister Markus Lewe im Interview sehr angriffslustig.
Neun Monate vor der Oberbürgermeisterwahl zeigt sich Oberbürgermeister Markus Lewe im Interview sehr angriffslustig. Foto: Oliver Werner

Herr Lewe , Sie wirkten in der letzten Ratssitzung distanziert. Geht Ihnen der politische Zirkus mit den unsicheren Mehrheiten auf die Nerven?

Lewe: Der Oberbürgermeister hat seine Stunde bei der Einbringung des Haushalts, jetzt war der Rat an der Reihe. Ich bin dafür kritisiert worden, dass ich mich zuvor im Haupt- und Finanzausschuss sehr deutlich geäußert habe. Das geschah aus Sorge darüber, dass Münster dem selbst formulierten Qualitätsanspruch nicht mehr gerecht werden könnte. Über Jahrzehnte haben bürgerschaftliches Engagement und Bürgerstolz diese Stadt geprägt. Mich treibt die Frage um, wie wir mit Kulturgütern wie der Clemenskirche umgehen. Sie ist für mich ein Ort unserer Stadtgeschichte und des Wiederaufbaus. Hier steht ein Stück unserer Identität und Unverwechselbarkeit auf dem Spiel. Wir müssen uns auch fragen, wie wir mit Mäzenen, Bürgergruppen oder Ereignissen umgehen, die das Profil dieser Stadt stärken sollen wie das Label „Europäisches Kulturerbe-Siegel“.

Teil 1: Jahresrückblick des Oberbürgermeisters

Sie haben viele Streitpunkte angesprochen. Im Rat dominiert nicht die CDU , der Sie angehören. Fühlen Sie sich wie ein König ohne Reich?

Lewe: Der Oberbürgermeister hat und nutzt seine Möglichkeiten. Aber der Rat sollte lieber das Gemeinsame finden, statt das Trennende zu suchen. Das ist derzeit leider nicht der Fall.

Wie gehen Sie als Verwaltungschef mit dem rot-grünen Haushaltsbeschluss um?

Lewe: Selbstverständlich so, wie es Recht und Gesetz vorschreiben. Aber ich werde darauf hinweisen, dass die von der Politik formulierten Vorgaben auch finanziell umsetzbar sein müssen.

Die Dominanz von SPD und Grünen gibt Ihnen die Chance, sich als CDU-Oberbürgermeister zu profilieren. Spielt Ihnen das mit Blick auf die OB-Wahl im September in die Karten?

Lewe: Im Rat wird zu viel Mau-Mau gespielt. Hier sollte lieber über Zukunftsstrategien offen und mit Weitblick beraten werden. Im Moment ist es so, dass die Visionäre in der Stadtverwaltung sitzen und sich im Rat viele lieber um das Klein-Klein kümmern. Das bekommt Münster nicht.

Teil 2: Jahresrückblick des Oberbürgermeisters

Der städtische Zuschuss für den Katholikentag 2018 ist in der Schwebe. Befürchten Sie eine kirchenkritische Debatte?

Lewe: Nein, das gehört dazu. Der Katholikentag ist aber keine Veranstaltung der Amtskirche, sondern der katholischen Laien. Münster ist eine gastfreundliche Stadt. Das wollen wir doch wohl bleiben, zumal der Katholikentag kulturelle, soziale und religiöse Anstöße gibt für das friedliche Zusammenleben von Menschen. Das ist eine Aufgabe, die auch zur Friedensstadt Münster passt. Und im Übrigen handelt es sich beim Katholikentag um ein Format, das Münster unter dem Strich auch finanziell ganz bestimmt nicht schadet.

Stichwort Chillida-Skulptur . . .

Lewe: Mir macht Sorge, dass Kunst und Kultur den Nöten der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Insofern war das Go der Landesregierung für den Verkauf der Warhol-Bilder ein öffentlicher Dammbruch. Eduardo Chillida hat die Umgestaltung des Rathaushofes zur Bedingung gemacht für die Aufstellung der Skulptur. Damit ist klar, dass das Kunstwerk „Dialog durch Toleranz“ nicht nur thematisch mit dem benachbarten Friedenssaal verbunden ist.

Teil 3: Jahresrückblick des Oberbürgermeisters

In New York findet sich vielleicht ein kunstverliebter Millionär, der sich eine Chillida-Skulptur in den Garten stellen möchte.

Lewe: Wenn die Landesregierung den Verkauf der Chillida-Skulptur billigen sollte, dann müssen sie mich und viele andere Münsteraner mit wegschleppen.

Rot-Grün hält der Stadt vor, den Leihvertrag nicht verlängert zu haben.

Lewe: Das ist Unfug. Solche Verträge sind jederzeit kündbar. Der Vertrag zur Chillida-Skulptur war auf zehn Jahre angelegt und ist danach automatisch fortgesetzt worden. Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit dem formalen Leihgeber, der WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon, führen. Damals hat man wohl nur auf eine formale Schenkung verzichtet, damit die Stadt unter den Augen des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der bei der Übergabe anwesend war, nicht Schenkungssteuer zu ihrem zwölfhundertsten Geburtstag hätte zahlen müssen. Aber es war eine Gabe auf Dauer und für diesen einzigartigen Ort bestimmt.

Teil 4: Jahresrückblick des Oberbürgermeisters

Den rot-grünen Beschluss, die Studentenverbindung Rhenania nicht im Rathaus feiern zu lassen, haben Sie zwei Mal beanstandet. Wie geht es weiter? 

Lewe: Jetzt ist die Bezirksregierung am Zuge. Fatal ist das politische Signal einer Linksmehrheit im Rat, die auf Spalten statt Versöhnen setzt. Wo kommen wir hin, wenn wir jeden, der uns persönlich oder parteipolitisch nicht in den Kram passt, ausgrenzen. Politik ist keine Kaffeestunde auf dem privaten Sofa.

Der Umgangston zwischen Politikern und Dezernenten ist mitunter rau. Droht ein Konflikt zwischen Rat und Verwaltung?

Lewe: Das hoffe ich nicht.

Ist der raue Ton dem OB-Wahlkampf geschuldet?

Lewe: Einige scheinen ja schon ziemlich nervös zu sein. Bei der Eröffnung des Roxeler Bahnhofs habe ich viele Menschen begrüßt und wie immer mit ihnen das Gespräch gesucht. Da kam ein GAL-Ratsherr daher und meinte, ich solle mit dem Wahlkampf aufhören. Fand ich spießig. Wir sollten uns nicht verbeißen.

Teil 5: Jahresrückblick des Oberbürgermeisters

2014 gab es eine Ratssitzung, in der sich der Stadtdirektor und der Stadtwerke-Chef gestritten haben. Wie konnten Sie das akzeptieren?

Lewe: Einen solchen Vorgang wird es nicht noch einmal geben.

Aber wie konnte es überhaupt dazu kommen?

Lewe: Der Vorgang wird sich nicht wiederholen. Damit ist das Thema für mich erledigt.

Der neue Chef des Allwetterzoos ist im Rat durchgefallen, bald steht die Wiederwahl des Sozialdezernenten Thomas Paal und des Stadtdirektors Hartwig Schultheiß an. Werden Personalentscheidungen zum Lotteriespiel? Ihr Spitzenpersonal bibbert. 

Lewe: Münster braucht gute Leute. Dazu zählen die Dezernenten der Stadtverwaltung. Ich habe noch niemanden gehört, der die Qualifikation dieser beiden abstreiten würde. Thomas Paal ist ein höchst anerkannter und versierter Sozialdezernent, Hartwig Schultheiß ein erstklassiger Stadtplaner, der vieles durchgesetzt hat, was heute stramm gelobt wird, aber nicht von allen von Anfang an. Beispiel Pferdegasse vor dem neuen Westfälischen Landesmuseum. Da ging es beim Vorplatz um die Frage: Asphalt oder Pflaster? Der Ratsbeschluss lautete zunächst: Asphalt. Die Wirkung war leider bloß, dass der Rest Westfalens sagte: Da baut der Landschaftsverband LWL für 50 Millionen Euro das schönste Museum, das in Münster je gebaut wurde – und die Stadt bekommt nicht mal ein vorzeigbares Entree hin.

Teil 6: Jahresrückblick des Oberbürgermeisters

Die Pferdegasse ist aber auch ein schlagendes Beispiel für besagte Spannungen. An dem Tag, an dem Sie 2012 ein Sparpaket vorstellten, hat Ihre Stadtverwaltung die Ratsfraktionen in einer Mail darüber informiert, dass man 260 000 Euro nicht abgerufenes Geld im Etat des Tiefbauamtes entdeckt habe. Mit diesem Geld könne man die Mehrkosten für das Pflaster bezahlen . . .

Lewe: Mag sein.

Wir haben darüber berichtet.

Lewe: Wichtig ist, den Blick für Zusammenhänge nicht zu verlieren.

Zurück zu der Personalfrage: Wie geht es weiter?

Lewe: Bedingt durch den Weggang der Schuldezernentin Dr. Hanke werden wir bald eine Ausschreibung haben. Wenn die Peinlichkeiten des Rates um den Zoodirektor Schule machen, dann werden gute Leute künftig um Münster einen großen Bogen machen.

Das Unwetter im Juli hat die Stadt heftig getroffen. Müsste nicht mehr gespart werden, um die Beseitigung der Schäden stemmen zu können?

Lewe: Es gibt drei große Herausforderungen. Erstens die wachsende Stadt. Wir müssen uns erheblich für neue Wohngebiete anstrengen. Das kostet Geld. Zweitens müssen wir uns um den Zuzug der Flüchtlinge kümmern. Auch das kostet Geld. Der dritte Punkt ist die Beseitigung der Unwetterschäden.

Hatten Sie in den vergangenen Wochen Kontakt zu der grünen Oberbürgermeister-Kandidatin Maria Klein-Schmeink?

Lewe: Ich kenne sie und habe sie in letzter Zeit zwei Mal getroffen.

Glauben Sie, dass die SPD einen Kracher als Kandidaten präsentieren wird?

Lewe: Die SPD wollte schon drei Mal eine Kandidatur bekannt geben, wenn ich ihre Ankündigungen richtig mitgezählt habe. Vielleicht bringt sie jetzt einen Silvesterböller.

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