Regierungspräsident kippt Ratsbeschluss
Rhenania darf im Rathaus feiern

Münster -

Der Regierungspräsident gibt grünes Licht: Die schlagende Studentenverbindung Rhenania darf ihren Festkommers im Rathaus feiern. Damit kippt er den Ratsbeschluss.

Dienstag, 03.02.2015, 17:02 Uhr

Regierungspräsident kippt Ratsbeschluss : Rhenania darf im Rathaus feiern
  Foto: Matthias Ahlke

Die Studentenverbindung Rhenania darf doch im Rathausfestsaal feiern. Das ist die klare Entscheidung, die Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke jetzt getroffen hat. Damit gibt er grünes Licht für den im Juli 2016 geplanten Festkommers, den eine Allianz aus SPD, Grünen, Linken, Piraten und ÖDP im Rathaus untersagen wollte. Grund: Man wolle keine schlagende Verbindung, die keinen Frauen aufnimmt.

Die Bezirksregierung kam ins Spiel, nachdem Oberbürgermeister Markus Lewe zuvor schon die Rechtmäßigkeit der Ratsentscheidung angezweifelt hatte. In der am Dienstagnachmittag veröffentlichten Antwort an die Stadt Münster bestätigt die Kommunalaufsicht die Einschätzung des OB. Mit seiner Entscheidung kippt der Regierungspräsident alle in diesem Punkt gefassten politischen Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates. Und: Er ordnet an, Rhenania den Festsaal zu überlassen.

Dass es sich bei Rhenania um eine reine Männerverbindung handelt, stellt nach Einschätzung der Bezirksregierung keinen „sachlichen Grund“ für eine Ablehnung dar, so der RP. Auch der Vorwurf einer „relativ rechten Gesinnung“ der Studentenverbindung reiche nicht. Denn hierfür sei nichts vorgetragen worden, was eine solche Gesinnung belege. Damit haben nun auch die bisher unerwünschte Landsmannschaft Sorabia-Westfalen und der Akademische Ruderverein gute Chancen, den Rathaus-Saal zu nutzen.

Oberbürgermeister Markus Lewe kündigte am späten Nachmittag an, der Anordnung der Bezirksregierung zeitnah nachzukommen. Mit ihrer Anordnung habe die Bezirksregierung die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters bestätigt, dass die Stadt verpflichtet ist, den Festsaal an die Landsmannschaft für einen Festkommers im Juli 2016 zu vermieten.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3046717?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F4847834%2F4847845%2F
Öffnungszeiten in Enschede bereiten deutschen Nachbarn Bauchschmerzen
Verkaufsoffene Sonntage sind in den Niederlanden nicht generell vorgesehen. Die Kommunen entscheiden darüber selbst., die Mitarbeiter der Geschäfts sind wiederum berechtigt, die Arbeit am Sonntag abzulehnen,
Nachrichten-Ticker