Diskussion über Freihandelsabkommen

TTIP spaltet Diskussionsteilnehmer

Eingeladen hatte die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. In der Alexianer-Waschküche brachte sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Dr. Frithjof Schmidt , mit Prof. Dr. Bodo Risch (stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer) und Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory zusammen. 

Die Aufregung um Abkommen wie TTIP sei übertrieben, meinte Risch. Dass Qualitätsstandards, etwa bei Inhaltsstoffen bei Lebensmitteln, in den USA „grundsätzlich schlechter“ seien, sei „Folklore“. Risch betonte Vorteile durch Freihandelsabkommen für die regionale Wirtschaft: Im Bereich der IHK seien rund 200 000 Arbeitsplätze vom Außenhandel abhängig, zudem hätten außenhandelsorientierte Unternehmen zuletzt 16 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr generiert. Das Angleichen von technischen Kriterien und Abläufen mache auch kleinen und mittleren Unternehmen „das Leben leichter“.

 Pia Eberhardt kritisierte Rischs Darstellung, dass „ein Gold-Standard für internationales Handelsbeziehungen“ geschaffen werden solle. „Ein Gold-Status ist doch nicht per se etwas Gutes“, sagte sie. Manche wirtschaftlichen Interessengruppen versuchten, Nachteile für die Gesamtgesellschaft schön zu reden. „Die Finanzmärkte werden weiter entfesselt, anstatt sie zu bändigen. Am Ende wird die Mittelschicht unter den Auswirkungen leiden.“

Grünen-Politiker Schmidt hätte „nichts gegen ein weiteres bilaterales Abkommen“. Doch eine Verschiebung von Entscheidungen „weg von den Parlamenten“ würden eine nachhaltige „Schwächung demokratischer Strukturen“ bedeuten.