Mythos Arbeitgeber
Von Detektiven und Kameras

Was dürfen Arbeitgeber, was dürfen sie nicht? Ein Überblick.

Donnerstag, 19.02.2015, 19:02 Uhr

Wolfgang Büser 
Wolfgang Büser  Foto: gap

►  In der Nähe von Umkleiden und Toiletten habe Kameras nichts verloren

Der Betreiber eines Eiscafés in einem Einkaufszentrum hat zwar grundsätzlich das Recht, Videokameras in seinem Geschäft zu installieren. Das Persönlichkeitsrecht eines Kellners werde dann nicht verletzt. Es müsse hinter dem Interesse des Arbeitgebers zurück stehen, Straftaten zu verhüten oder aufzuklären. Allerdings dürften Kameras (hier waren insgesamt sieben Stück installiert) nicht auf dem Flur eingebaut werden, der zu den Toiletten und Umkleideräumen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt (Aktenzeichen: 5 Sa 640/13).

►  Teilnehmer brauchen Videoaufnahmen nicht zu akzeptieren

Arbeitgeber sind nicht berechtigt, ihre streikenden Mitarbeiter und Streikposten mit einer Videokamera aufzuzeichnen. Dadurch wird das Recht am eigenen Bild und das von der Verfassung geschützte Streikrecht der Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaft verletzt (Aktenzeichen: ArG Oberhausen , 3 Ga 16/10)

►  Bei schwerem Verdacht sind Detektivkosten zu erstatten

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Detektivkosten zu erstatten haben, die ihrem (Ex-)Arbeitgeber entstanden sind und die ermittelten Tatsachen den Mitarbeiter schwer belasten. Stellt sich heraus, dass der Arbeitnehmer (als er noch in Diensten seines Brötchengebers war) vermutlich so schwere Vertragspflichtverletzungen begangen hat, die eine Verdachtskündigung begründeten, so müssten auch die Detektivkosten erstattet werden. (Aktenzeichen: BAG , 8 AZR 1026/12)

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