Beachtliche Mehrheit

SPD stimmt für Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Beachtliche Mehrheit beim Sonderparteitag: Die SPD Münster stimmte für einen Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , sowie TISA und CITA. „Ein klares Ja für einen fairen und nachhaltigen Welthandel“, lautet die Forderung aus Münster.

Mangelnde Transparenz führt zu Risiken

Vorangegangen war eine Diskussion mit Maritta Strasser (Campact) und dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster. Über 100 Teilnehmer waren der Einladung zum Parteitag in den Räumen des Bildungszentrums der Handwerkskammer gefolgt. Maritta Strasser eröffnete die Diskussion. Ihr Plädoyer: „Ein Abkommen wie TTIP muss ganz klar Wachstum und Jobs mit sich bringen.“ Die mangelnde Transparenz führe zu Risiken, die schwerwiegend seien. „Laut neuester Studien kostet TTIP Arbeitsplätze“, kritisierte Strasser. In Deutschland müsse man mit 134 000 mehr Arbeitslosen rechnen, sollte das Freihandelsabkommen in Kraft treten. Weitere Risiken seien der Verlust von Souveränität auf Bundes- wie auf Kommunalebene. Ebenso kritisierte sie die Folgen für die Umwelt und die möglichen Investorenklagen. Sie setzte sich für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen seitens der SPD ein. „Das Ganze ist nicht wasserdicht.“

Brüchiges Europa

Etwas positiver, wenn auch mit klaren Kritikpunkten, betrachtet Dietmar Köster das mögliche Freihandelsabkommen. „In den letzten Jahren führte die Stärkung der Konzerne zu sozialer Ungleichheit“, erklärte er. Diese Ungleichheit habe Europa brüchig gemacht. „TTIP kann für Staatenzusammenhalt sorgen“, plädierte er. Auch wenn er die mangelnde Transparenz unangemessen findet, so stellte er sich gegen einen direkten Abbruch der Verhandlungen. „Man kann weder dafür, noch dagegen sein, wenn man die Inhalte nicht kennt.“ Es müsse einen offenen Diskurs und Mitspracherecht geben. „Wir müssen aktiv mitgestalten. Nur Ja oder Nein zum Gesamtpaket, das geht nicht.“

Es folgte eine dreistündige Debatte. Dann steht der Beschluss: Die SPD in Münster folgt dem Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) und ist für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Stattdessen: „Soziale und ökologische Mindeststandards für den Welthandel sind das Ziel.“