„Abschiebezentrum" statt Notunterkunft?
Rund 100 Flüchtlinge vor Abschiebung

Münster -

Um die 100 Flüchtlinge aus dem Kosovo sind in der ehemaligen Wartburg-Hauptschule untergebracht. Ihnen droht nun die Abschiebung. Kritiker sprechen von einem „Skandal“, auch Münsters zuständiger Dezernent ist über die Situation nicht glücklich.

Freitag, 24.04.2015, 06:04 Uhr

Die ehemalige Wartburg-Hauptschule dient dem Land Nordrhein-Westfalen als Notunterkunft. Dort werden vorrangig Flüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht, die auch nicht mehr auf andere Unterkünfte und Kommunen verteilt werden.
Die ehemalige Wartburg-Hauptschule dient dem Land Nordrhein-Westfalen als Notunterkunft. Dort werden vorrangig Flüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht, die auch nicht mehr auf andere Unterkünfte und Kommunen verteilt werden. Foto: Oliver Werner

Als Notunterkunft hat die Stadt Münster dem Land die ehemalige Wartburg-Hauptschule im Februar zur Verfügung gestellt. Bis Ostern sollten dort Flüchtlinge aufgenommen und in andere Unterkünfte – auch in anderen Kommunen – verteilt werden. Inzwischen wird das Gebäude vorrangig als Unterkunft für Flüchtlinge aus dem Kosovo genutzt, die dort bleiben, bis sie in ihre Heimat zurückkehren – freiwillig oder zwangsweise.

Ein „Skandal“, meint Benedikt Kern vom Bündnis gegen Abschiebung Münster. Damit sei die Notunterkunft zum „Abschiebezentrum“ umfunktioniert worden, schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung. Betroffen sein könnten 130 Menschen, für so viele sei die Notunterkunft ausgelegt. Bereits am Donnerstag (23. April) sei ein Termin für die „freiwillige Rückkehr“ anberaumt gewesen, am 29. April sollen Abschiebungen folgen.

Davon erfahren hat Stadtrat Thomas Paal , Dezernat für Soziales und Integration, erst durch die Bündnis-Mitteilung. Er bestätigt aber, dass das Land die Belegungspraxis vor einigen Wochen „grundlegend geändert“ habe und im Schulgebäude nur noch Menschen aus dem Kosovo unterbringe, die nicht mehr verteilt würden. 94 Menschen seien es Mitte der Woche gewesen.

Stadt hat Bedenken

Glücklich ist Paal über diese Situation nicht. „Ich habe den Innenminister vor einigen Wochen angeschrieben, auch um meine Bedenken gegen eine solche Belegungspraxis zum Ausdruck zu bringen.“ Zum Beispiel, weil die Grundstimmung in derart belegten Einrichtung „nicht besonders gut ist“.

Eine Antwort habe er bisher nicht erhalten – und auch erst am Dienstag von der Bezirksregierung Münster vom am Donnerstag geplanten Termin für freiwillige Rückkehrer erfahren. Er findet „die Informationspolitik vonseiten des Landes sicherlich nicht optimal“.

Christoph Söbbeler, Pressesprecher der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, erinnert auf Nachfrage daran, dass die landesweite Suche nach Notunterkünften gerade „wegen der riesiger Welle von Flüchtlingen aus dem Kosovo“ erfolgt sei. Seit Wochen sei auch bekannt, dass das Land NRW „die Zielsetzung verfolgt, die Menschen aus dem Kosovo so zügig wie möglich in ihre Heimat zurückzuführen“.

Chance auf Asyl extrem gering

Grund sei, dass deren „Chance, Asyl zu bekommen, extrem gering ist“. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Antragsteller aus dem Kosovo im Februar ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt hat, habe die NRW-Landesregierung entschieden, dass sie in den Unterkünften bleiben sollen. „Deshalb sind in einigen Notunterkünften vorrangig Menschen aus dem Kosovo untergebracht“, erklärt der Sprecher. Das sei angesichts begrenzter Ressourcen auch sinnvoll, da die Abläufe systematisiert werden könnten.

Söbbeler bestätigt zwar bevorstehende „Rückführungen“: Am 28. und 29. April seien Flüge geplant. Aber: „Welche Personengruppen dann aus welchen Einrichtungen dabei sein werden, überblicke ich von hier aus nicht.“ Darüber entscheide das Bundesamt.

Stadtrat Paal indes ist am Donnerstagnachmittag ein wenig informierter: Einige wenige Flüchtlinge seien an diesem Tag freiwillig abgereist. Und: „Mir gegenüber haben die verantwortlichen Stellen erklärt, dass direkt aus den Notunterkünften nicht abgeschoben werden soll.“ Was aber nicht bedeute, dass Betroffene nicht zuvor woanders hingebracht werden könnten.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3211918?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F4847834%2F4847843%2F
Live-Auftritt krönt Teilnahme von Steinfurterin bei „Dein Song“
Finale von Kika-Sendung: Live-Auftritt krönt Teilnahme von Steinfurterin bei „Dein Song“
Nachrichten-Ticker