Mit Alkohol auf dem Sattel
500 Euro Strafgeld für Radler

Münster -

Weil sie trotz Verbots mit dem Fahrrad fuhren, müssen sie 500 Euro zahlen. Dagegen gibt es eine erste Klage.

Samstag, 09.05.2015, 11:05 Uhr

Alkoholisierte Radler sind im Visier.
Alkoholisierte Radler sind im Visier. Foto: Christiane Kreder

Sie sind schon einmal unangenehm aufgefallen, weil sie mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut Fahrrad gefahren sind – und dabei von der Polizei erwischt wurden. Mangels Führerschein hatte das Ordnungsamt den Promille-Radlern damals verboten, künftig wieder aufs Fahrrad zu steigen. Drei Leezenritter, die sich nicht an das behördliche Verbot gehalten haben, sind jetzt bei Polizeikontrollen erneut ins Visier geraten: Ein teures Vergnügen! Denn sie müssen jeweils 500 Euro Zwangsgeld zahlen, wie das Ordnungsamt berichtet. Einer der Erwischten will das nicht tun und klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht gegen das von der Ordnungsbehörde festgesetzte Zwangsgeld.

Für Behördenleiter Martin Schulze-Werner ist der anstehende Rechtsstreit kein Grund zur Beunruhigung, wie er sagt: „Ich halte unsere Praxis für rechtssicher.“ Da es aber bislang in diesem Bereich kaum Rechtsprechung gebe, sei es gut, wenn das Verwaltungsgericht das Vorgehen überprüfe.

Rückblende: Seit 2012 verbietet das Ordnungsamt Radlern, die infolge Alkoholgenusses als absolut fahruntüchtig im Straßenverkehr aufgefallen sind, die Nutzung „fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge“, sofern sie keinen Führerschein haben. Ein Vorgehen, das bundesweit Schlagzeilen gemacht hat, weil Münster nach den Worten von Schulze-Werner damit die erste Großstadt war, die dieses systematisch und flächendeckend gemacht hat. „Ein probates Mittel“, stellt der Ordnungsamtsleiter drei Jahre spät fest.

In diesem Jahr traf der Bannstrahl der Behörde bereits zwei Radfahrer, die künftig zu Fuß gehen oder mit dem Bus fahren müssen. Im Jahr 2014 waren es fünf Fälle, im Jahr zuvor sogar elf sogenannte Ordnungsverfügungen, mit denen das Radfahren verboten wurde.

Die Annahme, dass sich die Promille-Radler nicht an das Fahrverbot hielten, sieht Schulze-Werner durch die drei aktuellen Zwangsgeld-Fälle als entkräftet an: „Letztlich kann man sagen, dass das Zusammenspiel von Polizei und Stadt gut funktioniert und das Instrument der Untersagung des Radfahrens kein ,Papiertiger´ ist.“ Entscheidend sei natürlich, dass die Kontrolldichte in Münster relativ hoch sei.

Die Missetäter, die bereits 500 Euro Zwangsgeld gezahlt haben, müssen bei einem weiteren Verstoß noch tiefer in die Tasche greifen: Die nächste Radtour kostet laut Behörde 750 Euro.

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