Abgelehnte Asylbewerber ins Kosovo gebracht
Abschiebe-Aktion verärgert Politiker in Münster

Münster -

Gegen drei Uhr früh am Mittwoch sind zehn Flüchtlinge aus dem Kosovo aus der Notunterkunft an der Von-Esmarch-Straße abgeschoben worden. Kommunalpolitiker kritisierten die Nacht-und-Nebel-Aktion scharf.

Donnerstag, 21.05.2015, 08:05 Uhr

Aktivisten des Bündnisses gegen Abschiebung konnten nichts gegen den Abtransport der Flüchtlinge ausrichten.
Aktivisten des Bündnisses gegen Abschiebung konnten nichts gegen den Abtransport der Flüchtlinge ausrichten. Foto: hö

Überrascht und verärgert hat das auch Stadtrat Thomas Paal . Das geht aus einem Brief des Sozialdezernenten an die Ratspolitiker hervor.

Aktivisten des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster, die im Protestcamp erneut Nachtwache gehalten hatten, berichteten von rund 150 Polizisten und 30 Fahrzeugen, die die Wartburg-Hauptschule nachts abgeriegelt hätten. Die rund 50 Demonstranten seien abgedrängt und drei Flüchtlingsfamilien direkt zum Flughafen Düsseldorf gebracht worden.

Diese Rückführung aus einer Landeseinrichtung ist durch uns in eigener Zuständigkeit gesteuert worden. Das ist unser Job.

Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg

Christoph Söbbeler, Pressesprecher der für die Notunterkunft zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, bestätigte die Aktion. „Das war eine Personengruppe, die ausreisepflichtig war“, erklärte Söbbeler. Er betonte, dass aber nicht das Land für die Entscheidung über die Asylanträge zuständig sei. „Wir können die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auch nur zur Kenntnis nehmen“, sagte der Sprecher. Die Ausreise müsse bei einer Ablehnung organisiert werden. „Diese Rückführung aus einer Landeseinrichtung ist durch uns in eigener Zuständigkeit gesteuert worden. Das ist unser Job“, so Söbbeler.

Politiker in Münster verärgert

Dass die Stadt darüber nicht informiert worden war, obgleich ihm das NRW-Innenministerium dies zugesagt habe, betont Paal in seinem Schreiben an die Ratspolitiker. Denn in den vergangenen Tagen habe es Gespräche darüber gegeben, dass der Stadt noch verbliebene Flüchtlinge aus dem Kosovo, die in der Notunterkunft untergebracht sind, zugewiesen werden sollen, konkret 46 Personen. Für das Vorgehen des Landes indes findet Paal deutliche Wort: „Ich muss nicht betonen, dass das Handeln der Landesseite und die völlig unzulängliche Information der Stadt Münster durch das Land überaus ärgerlich sind.“

Die Linke in Münster kritisierte die Abschiebungen scharf: Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel sprach laut Mitteilung von einem „Tabubruch“ der rot-grünen Landesregierung, da sie damit Absprachen mit der Stadt gebrochen habe. CDU-Sozialpolitiker Richard Michael Halberstadt betonte in einer Stellungnahme: „Die Wartburgschule ist und war nie für uns eine Abschiebung-Einrichtung.“

Bezirksregierung begründet Wortbruch

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Dass diesmal – entgegen der ursprünglichen Absprache mit der Stadt, die dem Land die Schule zur Verfügung gestellt hatte – erstmals direkt aus der Notunterkunft abgeschoben wurde, begründete Christoph Söbbeler mit der Ausreisepflicht der Betroffenen. „Dies ist nichtsdestotrotz auch eine Landeseinrichtung.“ Die Bezirksregierung Arnsberg müsse mit den Raumkapazitäten umgehen, die zur Verfügung stünden, sagte Söbbeler. Weitere Abschiebungen aus der Notunterkunft an der Von-Esmarch-Straße seien allerdings vorerst nicht geplant.

Das bezweifelten aber die etwa 100 Demonstranten, die bis zum Nachmittag an den Ausgängen der Notunterkunft protestierten. Weil sie weitere Abschiebungen befürchteten, sagten sie sogar einen Demonstrationszug ab, der am Hauptbahnhof starten sollte.

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