Kita-Streik
Die Geduld ist erschöpft

Münster -

Seit Mittwoch ist klar: Der Streik in den Kitas geht nach Pfingsten in die dritte Woche. Was bedeutet ein so langer Ausstand für alle Beteiligten?

Freitag, 22.05.2015, 12:05 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hatte am Donnerstag Streikende, Eltern und Kita-Kinder zu einer „Solidaritätsparty“ eingeladen. Solidarisch zeigten sich die betroffenen Eltern schon – in Partystimmung waren sie aber nicht.
Die Gewerkschaft Verdi hatte am Donnerstag Streikende, Eltern und Kita-Kinder zu einer „Solidaritätsparty“ eingeladen. Solidarisch zeigten sich die betroffenen Eltern schon – in Partystimmung waren sie aber nicht. Foto: Oliver Werner

Der Kita-Streik geht nach Pfingsten in die dritte Woche – und den betroffenen Eltern reißt allmählich der Geduldsfaden. Bei einer Solidaritätspartveranstaltung mit den Streikenden wurde deutlich, dass die Mütter rund Väter der Kita-Kinder dringend ein Ende des Ausstands erwarten.

Die Veranstaltung am Donnerstagnachmittag vor dem Gewerkschaftshaus am Johann-Krane-Weg, heißt offiziell Solidaritäts-Party. Und es zeigt sich: Die Begriffswahl Party ist vielen Eltern die vom Streik der kommunalen Kitas betroffen sind, „übel aufgestoßen“. Das sagt Oliver Elferich , Vorsitzender des städtischen Jugendamtselternbeirats, der bei der Veranstaltung das Wort ergriff.

Elferich, selbst betroffener Vater, unterstützt die Forderungen des Streiks nach mehr Wertschätzung des Erzieher-Berufs – und auch nach besserer Bezahlung. Er sagt aber auch, dass „die Geduld vieler Eltern nach zwei Wochen Streik erschöpft“ ist. Eltern beklagen Verdienstausfälle, weil sie wegen der ausfallenden Kita-Betreuung nicht zur Arbeit erscheinen können, manche sagen, sie müssten sich mit ungehaltenen Chefs oder gar Kündigungsdrohungen auseinandersetzen.

In Mainz haben in dieser Woche von der fehlenden Verhandlungsbereitschaft der Tarifparteien genervte Eltern das dortige Jugendamt gestürmt – am Rande der Veranstaltung am Gewerkschaftshaus denken einige Eltern laut darüber nach, vehement im münsterischen Rathaus Druck zu machen. Der Oberbürgermeister als Teil der kommunalen Arbeitgeber, die über die Gehälter verhandeln, solle „Druck auf die Arbeitgeber ausüben, damit endlich wieder verhandelt wird“, sagt eine Mutter. Die meisten wünschen sich eine Rückkehr zu Verhandlungen – und dass währenddessen der Streik aufhören möge. „Viele Eltern gehen auf dem Zahnfleisch“, fasst Oliver Elferich die Stimmung zusammen. Er fürchtet, „dass die Stimmung kippen, die Solidarität mit den Erzieherinnen und Erziehern ins Wanken geraten und so ein Keil zwischen Eltern und die Betreuer ihrer Kinder getrieben werden könnte.“

Für Bernd Feldhaus von Verdi ist klar: „Der Streik geht weiter.“ Die Zustimmung zum Arbeitskampf sei noch größer geworden, „seitdem am Mittwoch klar wurde, wie starr die Haltung der Kommunen ist“, so Feldhaus: „Wir bekommen derzeit viel Zuspruch und viele neue Mitglieder.“

Wer ist für die Tarifverhandlungen verantwortlich?

Die Tarifverhandlungen über die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Mitarbeiter im sozialen Dienst der Kommunen führt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Dorthin entsenden Kommunen Vertreter. Oberbürgermeister Markus Lewe sitzt aber nicht persönlich am Tisch, wenn es um die Höhe der Gehälter geht. Die Kommunen handeln so einen allgemeinen Tarif aus, der in allen Städten und Gemeinden gilt.  Die Tarifverträge der VKA gelten nach eigenen Angaben für über zwei Millionen Beschäftigte des kommunalen öffentlichen Dienstes bei über 10 000 Arbeitgebern. Die Stadt Münster kann  damit nicht eigenmächtig die Höhe der Gehälter festlegen. Die VKA argumentiert auf ihrer Internetseite, dass die Gehälter im Erzieherberuf oberhalb anderer Ausbildungsberufe im öffentlichen Dienst angesiedelt seien.

Rund zwei Mio. Euro Mehrkosten für die Stadt

Auf Anfrage der CDU im Rat hat Personaldezernent Wolfgang Heuer   jetzt mitgeteilt, was die Stadt eine Erhöhung der Gehälter in den Kitas und im sozialen Dienst  kosten würde, setzte sich die Gewerkschaft mit ihrer Forderung durch: Das Gesamtpaket der Forderungen würde für die Stadt Münster zu Mehrausgaben in Höhe von fünf Millionen Euro führen, so Heuer. Die Forderungen des in den städtischen Kitas arbeitenden Personals mache davon 3,1 Millionen Euro aus.

Dezernent Heuer geht, so schreibt er in seinem Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber, davon aus, dass insgesamt künftig ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund zwei Millionen Euro pro Jahr entsteht. Es handele sich dabei um eine Schätzung, die auf der Erfahrung beruhe, „dass Tarif-Fordrungen in ihrer Gesamthöhe nicht realisiert werden“, so Heuer in seinem Schreiben.

Die Stadt Münster beschäftigt derzeit nach eigenen Angaben 121 Kinderpflegerinnen und -pfleger, 473 Erzieherinnen und Erzieher mit staatlicher Anerkennung, davon 52 „mit  besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten“. Die durchschnittlichen Bruttojahresgehälter für Kinderpflegerinnen liegen bei 32  830 Euro, Erzieherinnen verdienen im Mittel 38  400, diejenigen mit besonders schwierigen Tätigkeiten 40 430 Euro.

Zum Vergleich: städtische Straßenreinigungsarbeiter und Müllwerker erhalten durchschnittlich 36 700 Euro, Feuerwehrleute je nach Qualifikation 33  830 bis 44 690 Euro pro Jahr. Die letztgenannten Berufsgruppen haben die Möglichkeit, ihr Gehalt durch Zuschläge bei Nacht- und Wochenendarbeit aufzubessern.

Jugendamt organisiert weiter Notbetrieb für Kinderbetreuung

Das städtische Jugendamt bereitet sich auf die dritte Streikwoche in den Kitas, in den offenen Ganztagsschulen und im sozialen kommunalen Dienst vor: „Die Notgruppen in den Kitas laufen weiter“, kündigt Jugendamtsleiterin Anna Pohl an. Organisiert würde der Ersatzbetrieb in einzelnen, nur teilweise streikenden Kitas allerdings nur von Tag zu Tag – was Eltern letztlich keine sichere Perspektive gebe, ihr Kind betreut zu wissen.

Für Mütter und Väter in echten Nöten stellt die Stadt weiter die Betreuung im Maxi-Turm am Prinzipalmarkt für Kinder ab drei Jahren sicher. Die unter Dreijährigen können in einer Notgruppe in der Kita an der Hornstraße betreut werden, so Pohl. Am Donnerstag lief der Betrieb in zehn städtischen Kitas normal, neun wurden komplette bestreikt, in acht Kitas gab es einen Notbetrieb.

Auch in den offenen Ganztagsschulen streiken Erzieher, doch die Betreuung in den Nachmittagsgruppen müsse trotzdem gewährleistet werden, so Pohl. Die Bezirksregierung habe die Schulen angewiesen, dies sicherzustellen – notfalls durch dort beschäftigte Lehrer. Einen Notdienst gibt es auch im kommunalen Sozialdienst, wo laut Pohl „ein erheblicher Teil“ der Mitarbeiter im Streik sind. „Der Kinderschutz ist sichergestellt“, versichert die Jugendamtsleiterin.

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