Spektakuläre Aktion in der Innenstadt
„Asylrecht nicht verschärfen“

Münster -

Gegen eine geplante Verschärfung des Asylrechts in Deutschland protestierten am Samstag rund 250 Bürger auf dem Prinzipalmarkt. Sie schlossen sich zu einer Menschenkette zusammen und forderten einen Stopp von Abschiebungen.

Sonntag, 14.06.2015, 19:00 Uhr

Trotz Mittagsregen demonstrierten rund 250 Menschen am Samstag auf dem Prinzipalmarkt gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. In einem offenen Brief werden die münsterischen Abgeordneten aufgefordert, dagegen zu stimmen.
Trotz Mittagsregen demonstrierten rund 250 Menschen am Samstag auf dem Prinzipalmarkt gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. In einem offenen Brief werden die münsterischen Abgeordneten aufgefordert, dagegen zu stimmen. Foto: hpe

Der heftige Mittagsregen konnte sie wenig beeindrucken: Rund 250 Bürger protestierten am Samstag mit einer Menschenkette auf dem Prinzipalmarkt gegen den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbestimmungen, der noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden soll.

„Flucht ist kein Verbrechen, Asylrechtsverschärfung stoppen“ war das Motto der friedlichen Demonstration, an der sich spontan viele Passanten beteiligten. „Menschen, die in ihrer Not nach Deutschland flüchten, können künftig noch schneller und einfacher inhaftiert werden. Das ist ein Schlag gegen die Menschlichkeit“, so das veranstaltende „Bündnis gegen Abschiebung“.

Kritik wurde auch an der möglichen Verschärfung des Einreiseverbots nach Deutschland laut. Betroffen davon seien besonders Menschen, die bereits abgeschoben wurden und ein paar Jahre später im Zusammenhang mit einem Familiennachzug wieder in die Bundesrepublik einreisen wollen.

In einem offenen Brief zur Asylrechtsverschärfung an die münsterischen Bundestagsabgeordneten fordert das Bündnis die Mandatsträger auf, sich gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs einzusetzen. Für das Bündnis ist der Entwurf „ein weiterer Asylkompromiss, der nicht akzeptabel ist“. Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen würden „zur gängigen Praxis werden“, befürchten die Briefschreiber aus dem Kreis der antirassistischen Initiativen, politischen Gruppen, Hochschulgemeinden, Kirchen, Gewerkschaften und der Regionalgruppe von Amnesty International.

Gefordert werden legale Einreisewege, damit die Betroffenen ohne Fluchthelfer und Schleuser und nicht mehr unter lebensgefährlichen Bedingungen einreisen könnten. Betont wird auch die besondere Schutzbedürftigkeit von minderjährigen Geflüchteten. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, „ihre freies Mandat zu nutzen und nach ihrem Gewissen im Sinne der Bürger der Stadt Münster zu entscheiden“.

Weitere Protestaktionen sind angekündigt.

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