Ausreiseverbot im Golfstaat

„Faktische Geiselhaft“

Reiner Behnken , ehemaliger Mitarbeiter einer insolventen Tochter der münsterischen Firma Hawerkamp, bekommt Unterstützung vom münsterischen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Die Linke). Behnken sitzt, wie berichtet, seit einem Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) fest, wird dort an der Ausreise gehindert. Der ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens für Sicherheitstechnik ist mit einem sogenannten „Travel ban“ belegt. Der Staat macht ihn für ausstehende Mietzahlungen seiner ehemaligen Firma haftbar.

Hubertus Zdebel hat jetzt in einem Brief an das Auswärtige Amt darum gebeten, sich auf diplomatischem Wege für eine Ausreise Behnkens einzusetzen. Zdebel schreibt, es sei sein „Eindruck, dass bisher kein nennenswerter diplomatischer Druck auf die Machthaber und ihre Behörden in den VAE ausgeübt wurde, um Herrn Behnken aus dieser faktischen Geiselhaft herauszuholen“. Aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine offizielle Anfrage gehe hervor, dass außer Behnken noch sechs weitere Deutsche vom Ausreiseverbot betroffen seien.

Die Vereinigten Arabischen Emirate seien „ein enger Handelspartner“, gibt Zdebel zu bedenken. Gleichzeitig herrsche in dem Land „eine Diktatur. Opposition und Gewerkschaften sind verboten“. Im aktuellen Report von Amnesty International sei von schweren Foltervorwürfen in den Gefängnissen der VAE die Rede.

Dort eingesperrt zu werden, muss auch Rainer Behnken fürchten. Ihm droht Erzwingungshaft, wenn er die ausstehenden Zahlungen der insolventen Firma in Höhe von rund 40 000 Euro nicht begleicht. Was ihm vollkommen unmöglich sei, hatte Behnken kürzlich berichtet. Er lebt in dem Golfstaat von Grundsicherung, die ihm der deutsche Staat zukommen lässt.