Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlinge
„Asylrecht ist ein Drama“

Münster -

Experten und Aktivisten diskutierten zum Thema „Kosovo – unbegründet abgelehnt“. Dabei übten sie Kritik am aktuellen Asylrecht.

Montag, 06.07.2015, 07:07 Uhr

Volker Maria Hügel (GGUA), Moderatorin Alexandra Hippchen, Dezernent Jochen Köhnke und Benedikt Kern (Bündnis gegen Abschiebungen, v.l.) diskutierten.
Volker Maria Hügel (GGUA), Moderatorin Alexandra Hippchen, Dezernent Jochen Köhnke und Benedikt Kern (Bündnis gegen Abschiebungen, v.l.) diskutierten. Foto: reg

„Kein Mensch flüchtet freiwillig – und es gibt keine zwei Sorten von Flüchtlingen.“ Mit diesen Worten eröffnete Moderatorin Alexandra Hippchen am Freitagabend das Podium zum Thema Abschiebung, „ Kosovo – unbegründet, abgelehnt“. Auch die zweite Veranstaltung des Bündnisses gegen Abschiebung in Münster war trotz hoher Temperaturen mit etwa 100 Interessierten im Lesesaal der Stadtbücherei stark besucht.

Nicht nur in Münster wachse die Zahl der Kritiker an der deutschen Flüchtlingspolitik, hieß es. Münsters Verwaltung sehe viele Vorgaben aus dem Bund für den Umgang mit Flüchtlingen kritisch und verfahre bei der kommunalen Flüchtlingspolitik anders, erklärte Jochen Köhnke , Dezernent für Migration und SPD-OB-Kandidat – etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder der dezentralen Unterbringung. Der Konsens unter den Parteien sei in diesen Fragen hoch, stellte Jochen Köhnke klar.

Doch das genügt den Unterstützern Asylsuchender in Münster nicht. Nächtliche Abschiebe-Aktionen mit Polizei-Großaufgebot wie im Mai in der Landes-Aufnahmestelle in der ehemaligen Wartburgschule, die geplante Asylrechtsnovelle und eine umstrittene Stellenausschreibung der Stadt für einen Sachbearbeiter im Bereich „Ausreise, Zwangsmaßnahmen, Vollstreckung“, der bereit zur „Anwendung unmittelbaren Zwangs“ und zur Nachtarbeit wäre – all das verfehlt in ihren Augen die Inhalte der UN-Menschenrechts-Konvention.

Erneut forderte Volker Maria Hügel von der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) die Abschaffung der Spaltung in vermeintlich „gute“ (Krieg, Lebensgefahr) und „schlechte“ (Armut, Elend) Flüchtlinge wie sie seit der Grundgesetzänderung zum Asylrecht von 1993 vom Bund  betrieben wird.

„Wir brauchen andere Ebenen der Diskussion, damit ein Leben in Würde für alle Flüchtlinge möglich wird,“ forderte Volker Maria Hügel.

Jochen Köhnke bestätigte, dass das derzeitige Asylrecht für viele Menschen „ein Drama“ sei. Hier gebe es Änderungsbedarf, so der Flüchtlingsdezernent.  

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