Münsteraner demonstrieren für mehr Datenschutz

"Nie wieder Überwachungsstaat"

Münster. In der Innenstadt Münsters haben am Samstagnachmittag etwa 100 Menschen für Datenschutz und gegen eine Massenüberwachung durch staatliche Stellen, wie es hieß, demonstriert. Für die Aktion hatten sich 16 Parteien, Verbände und Gruppen zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

Von Klaus Möllers

Samstag, 15.08.2015, 19:08 Uhr

Münsteraner demonstrieren für mehr Datenschutz : "Nie wieder Überwachungsstaat" — Ungefähr 100 Menschen demonstrierten auf Münsters Straßen gegen die Überwachung durch den Staat. Foto: klm

„Nie wieder Überwachungsstaat“ oder „Verbrechen aufklären ist keine Straftat“ lauteten Schriftzüge auf Plakaten und Transparenten, die die Teilnehmer zum Stubengassenplatz in der Fußgängerzone mitbrachten. „Wir haben es geschafft 16 Gruppen unter ein Dach zusammen zu bekommen, die bei Thema Datenschutz viele gleiche Ziele haben“, erklärte Daniel Düngel für die Organisatoren.

Zu den 16 zählten von den Parteien Bündnis 90 / Die Grünen und Jugendorganisation, Jusos, FDP und Junge Liberale sowie die Piratenpartei und die Linke. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund war vertreten sowie private Gruppen wie „ Münster gegen TTIP“ und „Was tun gegen Überwachung!“ Kritisiert wurde speziell das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung . „Wer glaubt, durch mehr Überwachung mehr Sicherheit und Freiheit zu bekommen, erreicht das Gegenteil: weniger Privatheit, weniger Recht, seine Meinung zu formulieren und sich auszutauschen. Das ist ein Verlust von Freiheit“, sagte Münsters grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. Eine „anlassfreie Vorratsdatenspeicherung“ halte er für falsch, betonte Jörg Berens, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands. Sie stelle alle Bürger „unter Generalverdacht“.

Vom Stubengassenplatz aus gingen die meisten Teilnehmer anschließend als Demonstrationszug durch die Innenstadt bis zum Aasee zu einer weiteren Kundgebung und wieder zurück in die City. Die Münsteraner beteiligten sich mit der Aktion an der politischen Kampagne „Freiheit statt Angst Tour 2015“, die vom Bielefelder „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Digitalcourage“ organisiert wird. Sie begann im April in Bielefeld und findet - jeweils lokal organisiert - bis Ende Oktober in 29 Städten statt, darunter auch Düsseldorf und Berlin.