Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lobt Helfer in Flüchtlingsheimen
"Das macht mich stolz"

Münster -

Festgeklebt an der 25-Prozent-Marke: Wie die SPD aus dieser Situation wieder heraus kommen will, erläutert die Ministerpäsidentin Hannelore Kraft im Interview. Großes Lob verteilt sie im Gespräch mit unseren Redaktionsmitgliedern Norbert Tiemann und Hilmar Riemenschneider an die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Flüchtlingsunter künften.

Freitag, 21.08.2015, 22:08 Uhr

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lobt Helfer in Flüchtlingsheimen : "Das macht mich stolz"
Visite in Münster: Vor einem Auftritt mit SPD-OB-Kandidat Jochen Köhnke (2.v.l.) traf Hannelore Kraft die Redaktionsmitglieder Norbert Tiemann (r.) und Hilmar Riemenschneider. Foto: Jürgen Peperhowe

Frau Kraft , nur 35 Prozent der SPD-Mitglieder halten einer Umfrage zufolge Sigmar Gabriel für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, 50 Prozent äußern sich zufrieden mit seiner Arbeit als Parteivorsitzender. Wundert es Sie eigentlich angesichts dieser Zahlen, dass sich die SPD eine Kandidaten-Debatte leistet?

Kraft: Eine Kandidaten-Debatte ist zu dieser Zeit gar nicht erforderlich. Die Bundestagswahl ist erst 2017. Sigmar Gabriel ist der Bundesvorsitzende. Er macht eine sehr gute Arbeit. Er hat das erste Zugriffsrecht.
Gleichwohl kann die SPD auch angesichts der Umfragewerte – eingemauert bei 25 Prozent - nicht ernsthaft zur Tagesordnung übergehen.

Kraft: Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Bundestagswahl 2017 ein gutes Ergebnis einfahren werden. Aus Sicht derjenigen, die uns gewählt haben, haben wir gehalten, was wir versprochen haben. Und darüber hinaus wollen wir bei der nächsten Wahl mit einem überzeugenden Programm mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen. Daran arbeiten wir bereits heute intensiv. Da geht es um Inhalte und nicht um personelle Spekulationen zwei Jahre vor der Wahl.
Aber treibt es Sie nicht um, dass diese eingelösten Wahlversprechen offensichtlich nicht genügend honoriert werden?

Kraft: Ich bin überzeugt, dass es sich auf der Strecke auszahlen wird, dass die SPD mit ihrer guten inhaltlichen Arbeit der Antreiber dieser großen Koalition ist. Deshalb tun wir gut daran, dass wir unsere Positionen so schärfen, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl bessere Ergebnisse erzielen. Und das erreichen wir nur über harte inhaltliche Arbeit.
Sie waren ausgesprochen skeptisch, als sich diese große Koalition vor zwei Jahren abzeichnete. Fühlen Sie sich in der Befürchtung bestätigt, dass die Erfolge, die unstrittig bei der SPD anzusiedeln sind, doch wieder auf dem Merkel-Konto zu Buche schlagen?

Kraft: Es geht hier nicht um Parteitaktik. Wir sind in die große Koalition gegangen, nachdem wir hervorragende Verhandlungen geführt haben und weil wir dabei wichtige Punkte für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen konnten. Ohne uns gäbe es keinen Mindestlohn, keine bessere Rentenregelung und nicht mehr Geld für Kommunen und Bildung. Ohne uns gäbe es keine Mietpreisbremse, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Davon profitieren Millionen Menschen in diesem Land.
Das wirkt wie die SPD als Betriebsrat der Nation. Muss sich die Partei nicht breiter aufstellen? An Punkten, wo man das versucht – Vorratsdatenspeicherung oder TTIP – geht ein Riss durch die Partei.

Kraft: Bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir ja gerade eine Entscheidung getroffen. Wir sind eine Volkspartei, da gibt es auch mal harte Diskussionen. Aber am Ende stehen wir zusammen. Bei uns spiegelt sich die Breite der Bevölkerung wieder. Das sind keine einfachen Themen. Ich bin aber froh, Mitglied in einer Partei zu sein, in der diskutiert wird, anders als in konkurrierenden Parteien.
Kann es ein, dass sich Herr Gabriel bei der Wahl des Wirtschaftsressorts nicht ganz glücklich entschieden hat, weil er es bei diesen Themen der Partei nicht Recht machen kann?

Kraft: Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig es war, das Wirtschaftsressort zu wählen. Sigmar Gabriel hat eine von Schwarz-Gelb völlig falsch organisierte Energiewende neu ausgerichtet, damit sie zu einem Erfolgsmodell werden wird. Dass es für die SPD ohne Zweifel richtig ist, wirtschaftspolitische Kompetenz zu zeigen, um auch eine Regierung führen zu können, da bin ich mir mit Sigmar Gabriel völlig einig.

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Die SPD steht auf der anderen Seite gut da, weil sie neun Ministerpräsidenten stellt. Alle Neun einschließlich Ihnen scheinen aber ohne bundespolitische Ambitionen zu sein. Warum nimmt man so wenig von Ihnen wahr? 

Kraft: Das sehen viele in Berlin anders. Da wäre manchem lieber, wenn NRW nicht so aktiv wäre. Es gibt viele Thermen, wo wir die Interessen Nordrhein-Westfalens vertreten – ob bei der Gestaltung der Rentenvorschläge oder der Energiewende. Wir vertreten die Interessen der Länder, für die wir gewählt sind. Ich bin in Nordrhein-Westfalen gewählt, und ich kämpfe für das Land wie eine Löwin. Auch erfolgreich, wie sich beim kommunalen Investitionsprogramm des Bundes gezeigt hat. Und auch beim Länderfinanzausgleich werden wir nicht locker lassen. 
Ihre Regierung hat mit der Finanzplanung festgelegt, dass sie spätestens 2019 ohne neue Kredite auskommt. Ist das Ziel vor dem Hintergrund einer weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen zu halten?

Kraft: Wir müssen unsere Ausgaben für Flüchtlinge, dazu gehören auch die Kitaplätze und Lehrerstellen, immer wieder anpassen. Wir haben das gerade erst wieder getan und Entlastungen für die Kommunen beschlossen, die sie dringend brauchen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass die Integration der Flüchtlinge sehr gut gelingt. Das ist für uns eine Chance, auch angesichts des demografischen Wandels, denn mit den Flüchtlingen kommen auch viele Kinder zu uns. Die Integration dieser Menschen kann aber der Staat nicht alleine leisten. Deshalb bin ich so froh, dass vor Ort so viele Haupt- und Ehrenamtliche mithelfen. Das macht mich stolz, was in diesem Land an Unterstützung und Hilfe geleistet wird.
Haben Sie Sorge, dass diese Offenheit und Sympathie kippen könnte?

Kraft: Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern, Ich bin begeistert von dem, was ich erlebe – gerade eben auch bei Gesprächen hier in Münster. Ich sag´s nochmal: Das macht mich stolz. Wir müssen Sorge tragen, dass wir den Prozess gut organisieren und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Das Land hat dazu Schritte unternommen, aber wir brauchen hier auch den Bund viel stärker im Boot. Er hat zwar dauerhafte Hilfen zugesagt. Aber wenn die Länder sich Ende September mit der Kanzlerin treffen, müssen fertige Vorschläge auf dem Tisch liegen. Dann brauchen wir spätestens Entscheidungen. Denn bis dahin haben wir allein in NRW 30.000 weitere Flüchtlinge. 
Helfen Diskussionen über Sachleistungen und die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer weiter?

Kraft: Mit diesen Fragen wird von der zentralen Herausforderung abgelenkt. Das eigentliche Problem, da sind sich alle Fachleute einig, ist die Dauer der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das braucht mehr Entscheider und zwar schnell. Wenn wir 270.000 unerledigte Asylanträge haben und wir damit rechnen, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge kommen, dann sieht man die Dimension. Der Berg muss abgebaut werden. Das ist so verabredet, es muss aber schneller gehen. Im Land haben wir Pensionäre angeschrieben, 300 von ihnen unterstützen uns jetzt. Wir haben aus allen Ministerien Mitarbeiter in die Bezirksregierungen abgeordnet. Alle sind solidarisch unterwegs, und das muss endlich auch der Bund leisten.
In einigen ostdeutschen Städten ist die Stimmung schon jetzt sehr angespannt. Und in Dortmund organisieren die Rechtsextremen mit dem „Stadtschutz“ unbehelligt ihren eigenen Sicherheitsdienst. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? 

Kraft: Da muss Zivilgesellschaft dagegen halten. Und wir müssen als Politiker verantwortungsvoll handeln und alle Politiker sollten ihre Worte wohl abwägen. Was wir nicht brauchen ist billige Polemik und damit Wasser auf die Mühlen rechtsradikaler Hetzer! Wir schaffen das. Die Flüchtlingsfrage ist eine Herausforderung, vor der wir stehen. Die reden wir nicht klein. Aber wir werden das schaffen.

 

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In den vergangenen Monaten haben Sie sich erkennbar um einen guten Draht zur Wirtschaft bemüht und Kritikpunkte abgebaut. Wie passt es in diese Situation, dass die Landesregierung dem Newpark-Projekt trotzdem neue Hürden in den Weg stellt, indem sie das Vorkaufsrecht der Landwirte ein zweites Mal prüft?

Kraft: Bei dem Newpark-Gelände handelt es sich um bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche. In solchen Fällen gibt es ein vorgeschriebenes Verfahren, bei dem die Landwirte vor Ort gefragt werden, ob sie ein Vorkaufsrecht ausüben wollen. Wenn sie es tun, müssen sie darlegen, dass es relevant für ihre Existenz ist. Diese Ansprüche werden jetzt nach Recht und Gesetz geprüft - nicht mehr und nicht weniger.
Das heißt, Sie hatten im Kabinett keinen großen Gesprächsbedarf mit Umweltminister Remmel?

Kraft: Nein. Es hieß ja erst, es gäbe eine Anweisung von ihm. Er hat klargestellt, dass das falsch ist. Jetzt geht es um ein rechtlich sauberes Verfahren. Rosinenpicken geht dabei übrigens nicht.
Wie wichtig ist das Projekt für Sie?

Kraft: Der Gewerbepark ist für die Region ein wichtiges Projekt. Ich freue mich, wenn es dort solche Impulse gibt. Der Wirtschaftsminister hat deutlich gemacht, dass er den Strukturwandel in der Region unterstützen will. Und das ist auch richtig. Dennoch kann ich nicht rechtliche Vorgaben außer Kraft setzen. 
In Köln, der größten Stadt des Landes, kämpft Jochen Ott alleine mit der SPD um den Oberbürgermeister-Posten gegen eine Grünen-Kandidatin, die mit Hilfe von CDU und FDP eine SPD-Bastion einnehmen könnte. Was bedeutet das für Rot-Grün im Land?

Kraft: Ich gehe davon aus, dass Jochen Ott gewinnt. Er macht einen hervorragenden Wahlkampf. Unser Ziel ist, dass er dort Oberbürgermeister wird. Die CDU hat keinen eigenen Kandidaten oder eigene Kandidatin aufstellen können. Ich finde, das zeigt in aller Deutlichkeit das Großstadt-Dilemma der CDU. Wohl jeher aus taktischen Gründen unterstützen sie jetzt eine von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin. Ich bin gespannt, wie die CDU-Wähler damit umgehen. In der rot-grünen Landeskoalition haben wir deshalb kein Problem miteinander.

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