Kontrollierte Freigabe
Mehrheit stimmt für Cannabis-Projekt

Münster -

Kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen eines Forschungsprojekts - das will eine politische Ratsmehrheit in Münster.

Donnerstag, 10.09.2015, 20:09 Uhr

Kontrollierte Freigabe : Mehrheit stimmt für Cannabis-Projekt
Foto: dpa (Symbolbild)

Die Stadtverwaltung soll sich dafür einsetzen, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Münster realisiert oder die Stadt in ein laufendes Projekt integriert wird. Einzig die CDU verweigerte diesem Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch ihre Zustimmung. CDU-Fraktionschef Stefan Weber verwies darauf, dass es sinnvoller sei, zunächst entsprechende Regelungen auf Bundesebene abzuwarten. Er warnte zugleich vor einem „Cannabis-Tourismus“ in die Städte, wo Cannabis modellhaft abgegeben werde.

SPD-Sozialpolitikerin Petra Seyfferth warf Weber vor, „nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert zu sein“. Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff betonte, dass der aktuelle Beschluss nicht die generelle Freigabe von Cannabis erlaube, sondern ein Forschungsprojekt unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten möglich machen soll.

Grünen-Fraktionschef Otto Reiners verwies darauf, dass sich in Sachen Cannabis auf Bundesebene nichts tue. „Es geht um Entkriminalisierung“, erklärte Reiners den grünen Ansatz. Cannabis-Konsum gebe es heute schon auf vielen Schulhöfen. Von Tausenden Konsumenten in Münster sprach Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel. Er sagte voraus: „In 20 Jahren wird diese Debatte lächerlich klingen.“

Der Beschluss des Ausschusses sieht ferner die Durchführung einer Fachkonferenz in Münster zum Thema „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ vor – unter anderem mit Beteiligung von Polizei und Drogen-Experten.

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