Bürgerhaushalt auf gutem Weg

Rat beschließt Vorlage des Beirates

Münster -

Jörg Rostek, Mitglied im Beirat „Bürgerhaushalt“ und des Landesvorstands von „Mehr Demokratie NRW“, freut sich über die Annahme der Vorlage des Bürgerhaushaltsbeirats durch den Rat der Stadt Münster. Der Bürgerhaushalt wird im März 2016 zum vierten Mal durchgeführt, heißt es in einer Pressemitteilung. Doch wie so oft liegen Licht und Schatten eng beieinander, heißt es weiter. Rostek: „Die grundlegenden Probleme werden nicht diskutiert. Denn dafür gibt es keinen Ort.“

Montag, 21.12.2015, 22:12 Uhr

Der Bürgerhaushalt stößt auf ein geringeres Interesse, sagt der Landesvorstand von „Mehr Demokratie NRW“. Foto: Mehr Demokratie Münster / NRW

Was gut sei, wird aufgelistet: dass der Bürgerhaushalt trotz der angespannten Haushaltssituation stattfinden wird, dass die Stadt Münster am Phasenmodell festhalten will, dass es eine allgemeine Umfrage zum Bürgerhaushalt geben wird, dass der Bürgerhaushalt den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft fördern will, dass Vorschläge der Bürger effizienter verarbeitet werden sollen.

Aufgelistet wird auch, was demnach schlecht sei: dass der Bürgerhaushalt nur alle zwei Jahre stattfinden soll, dass er unterfinanziert bleibt (nur 35 000 Euro für das Jahr 2016 und 2017), dass der Schülerhaushalt nach dem Modellversuch nicht stärker in die münsterische Schullandschaft integriert worden ist, dass es kein allgemeines Strategiepapier oder Konzept zur Weiterentwicklung der allgemeinen städtischen Demokratieinfrastruktur gibt.

Allgemeine Kritik wird geübt: Erfolgreiche Prozesse wie beispielsweise die Jugendrats-Urnenwahl in den Schulen sei durch eine reine Onlinewahl ersetzt worden, was zu einem massiven Einbruch der Wahlbeteiligung geführt habe. Jörg Rostek ist überzeugt, dass Münsters Problem nicht nur finanzieller und struktureller Natur sei. „Die Menschen wissen teilweise schlichtweg zu wenig über ihre Stadt.“