Interview mit Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch
Hakenkreuze und Heil-Hitler-Rufe nehmen zu

Münster -

Erst brannte es in der noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Münster-Hiltrup, dann nahm die Polizei zwei mutmaßliche Täter fest. Münsters Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch äußert sich dazu im Interview.

Samstag, 11.06.2016, 08:06 Uhr

„Natürlich haben die Anschläge die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften verunsichert“, sagt Hans-Joachim Kuhlisch.
„Natürlich haben die Anschläge die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften verunsichert“, sagt Hans-Joachim Kuhlisch. Foto: Jürgen Peperhowe

Die beiden Brandanschläge auf das geplante Flüchtlingsheim in Münster-Hiltrup lassen nicht auf eine organisierte rechte Szene in Münster schließen. Das betont Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch . Bei den beiden festgenommenen Verdächtigen handele es sich um Einzeltäter. Gleichwohl hätten rechte Straftaten in der Stadt – Beleidigungen, Hakenkreuz-Schmierereien und Heil-Hitler-Rufe – zugenommen. Unser Redakteur Ralf Repöhler hat sich mit dem Polizeipräsidenten über die Anschläge von Hiltrup, den rechten Rand in Münster, die Sicherheitslage für die Flüchtlinge in der Stadt, aber auch über das allgemeine Sicherheitsgefühl der Münsteraner unterhalten.

Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

Herr Kuhlisch. Wie sind die Ermittler den vermeintlichen Tätern auf die Spur gekommen?

Kuhlisch: Es waren mehrere Faktoren. Es gab nach dem ersten Brandanschlag eine sehr intensive Tatortarbeit. Wir konnten Spuren sichern, wofür die verschiedensten Werkzeuge eingesetzt wurden. So ergab sich ein ganzer Katalog an Hinweisen, wie auch nach der zweiten Tat. Hinweise aus der Bevölkerung kamen hinzu, die dazu führten, dass Dinge zusammenpassten. Die Polizeiarbeit wurde in der Nacht noch mal intensiviert, was sehr gut funktionierte. Der schnelle Fahndungserfolg hat uns allen, aber vor allem der Stadt Münster sehr gut getan. Der Ermittlungserfolg in Hiltrup war nicht nur das Klären einer Straftat, sondern die Festnahmen haben auch zur Befriedung der Stadtgesellschaft beigetragen. Das haben wir alle gemerkt.

Die beiden festgenommenen Männer sind der Polizei durchaus bekannt.

Kuhlisch: Das ist richtig. Sie sind uns aus dem Bereich der Kleinkriminalität bekannt. Es gab allerdings bei beiden Verdächtigen zuvor keine Hinweise auf politisch motivierte Taten.

Gehen Sie davon aus, dass es sich um einzelne Täter handelt oder hatten die Brandstifter von Hiltrup Helfer?

Kuhlisch: Mit der Staatsanwaltschaft sind wir sicher, dass es sich hinsichtlich der Brandstiftungen um Einzeltäter handelt, die wir festgenommen haben. Die fremdenfeindlichen Parolen werden von den beiden bestritten und wurden aktuell noch mal an die Scheiben geschmiert, während die Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen. Da müssen wir weiter dranbleiben.

Gibt es in Münster eine Zunahme rechter Straftaten?

Kuhlisch: Ja, Beleidigungen, Hakenkreuze und Heil-Hitler-Rufe haben zugenommen, wobei das nicht immer auf eine gefestigte rechte Gesinnung schließen lässt, sondern darauf, dass die Hemmschwelle geringer geworden ist. Das muss uns zu denken geben, weil es das Klima prägt, es führt aber noch nicht unbedingt zu einer organisierten rechten Szene in der Stadt. Wir würden sie kennen, wenn es sie geben würde.

Woher zieht die Polizei ihre Erkenntnisse?

Kuhlisch: Wir schauen hin. Es entgeht uns wenig im öffentlichen und im virtuellen Raum. Dort sind die Hemmschwellen deutlich gesunken. So bekommen Helfer, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, Mails, in denen ihre Arbeit beschimpft wird. Oftmals sind diese Täter so geschickt, dass sie sich kurz unterhalb der Deliktgrenze bewegen. Wer allerdings im Internet eine Straftat begeht, muss wissen: das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Wie groß ist der Personenkreis am rechten Rand in Münster, den die Polizei im Blick hat?

Kuhlisch: Der Kreis derjenigen, die wirklich offen als Neo-Nazis auftreten, ist relativ klein. Die uns bekannte Zahl ist in der Stadt Münster sogar einstellig. Wir sind bundesweit gut vernetzt, wenn jetzt Rechte aus Münster in Dortmund oder Köln auftreten, erreicht uns das auch. Unsichtbarer sind diejenigen, die vor ihrem Computer sitzen und etwas ausbrüten.

Was bedeuten die beiden Brandanschläge auf das noch im Bau befindliche Flüchtlingsheim von Hiltrup für die Sicherheitslage in Münster?

Kuhlisch: Die objektive Sicherheitslage hat sich dadurch nicht verändert, weil es wirklich Einzeltäter sind. Wichtig war für das subjektive Sicherheitsgefühl, dass wir so einen schnellen Fahndungserfolg hatten. Natürlich haben die Anschläge die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften verunsichert. Und natürlich haben die Taten auch die Gesellschaft verunsichert. Viele Fragen sich: Wie kommt das? Wie groß ist das Umfeld? Und kann das überall passieren? Das Wichtigste war deshalb, dass wir so schnell erfolgreich waren und dass wir weiterhin alle aufmerksam bleiben.

Müssen sich Flüchtlinge Sorgen um ihre Sicherheit in den münsterischen Unterkünften machen?

Kuhlisch: Nein, die Flüchtlinge in Münster und dem Münsterland müssen sich keine Sorgen um ihre Sicherheit machen. Es gibt ein gut funktionierendes Sicherheitskonzept. Die Polizei fährt jede Nacht eine spezielle Streife und alle Flüchtlingsunterkünfte ab. Wir unterhalten zu allen Flüchtlingsunterkünften direkten Kontakt über unsere Bezirksbeamten. Die Stadt hat Sicherheitsdienste und Hausmeister. Das Gefüge von Aufmerksamkeit – auch innerhalb der Gesellschaft – ist der beste Schutz. Es wäre völlig überzogen und unangebracht, jetzt vor jeder Unterkunft ein Polizeiauto zu stellen. Können wir gar nicht, es gibt aber auch gar keinen Anlass dafür.

Zumal es bei den Flücht­lingen für Irritationen sorgen würde.

Kuhlisch: Ja, würde es auch. Was wir brauchen, ist Normalität. Wenn es zu Delikten kommt, muss es normal sein, dass die Täter überführt und bestraft werden. Auch das ist Normalität.

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

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  • Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft Foto: Matthias Ahlke
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  • Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft Foto: Matthias Ahlke
  • Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft Foto: Matthias Ahlke
  • Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft Foto: Matthias Ahlke
  • Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft Foto: Matthias Ahlke
  • Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft Foto: Matthias Ahlke
  • Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft Foto: Matthias Ahlke

Die Stadtverwaltung denkt darüber nach, den Schutz durch private Sicherheitsdienste auszubauen. Halten Sie das für notwendig?

Kuhlisch: Die Stadt ­Münster muss als Eigen­tümerin entscheiden, was sie für sinnvoll hält. Im ­Zusammenspiel mit der Polizei kann ein Sicherheitsdienst eine Ergänzung sein. Am besten geschützt ist eine Unterkunft mitten im sozialen Raum. So wird in Hiltrup diskutiert, den Bewuchs zurückzuschneiden, um die Unterkunft direkt in die Stadt zu holen. So etwas ist sinnvoll, und zwar zum gegenseitigen Schutz. Verdeckte Räume sind nie gut.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Düsseldorfer Altstadt das Ziel von IS-Terroristen sein sollte. Wäre ein solches Anschlagszenario auch für Münster vorstellbar?

Kuhlisch: Die gute Nachricht von Düsseldorf ist, wie früh das Ganze aufgedeckt wurde. So kam es nicht mal zu einer Umsetzung von ­Planungen. Nach all dem, was wir wissen, gab es nicht mal das Stadium der Vor­bereitung. Es gibt nach wie vor keine konkreten Hin­weise. Weder in Münster noch in anderen Städten. Es gibt die grundsätzliche abstrakte Gefahr, die wir auch durch Internet-Aufrufe wahrnehmen. Man muss an jeder Ecke aufmerksam sein. Egal ob Paris, Brüssel, Hannover oder Düsseldorf – es sind bekannte Örtlichkeiten, die ins Visier geraten. Die ­Täter aus dem terroris­tischen Spektrum werden nicht nur geschickt, sondern es gibt auch Täter, die sich aufgrund eines allgemeinen Aufrufes veranlasst fühlen zu handeln. Ohne Hektik und Panik ist eine allge­meine Aufmerksamkeit wichtig.

Nach den Pariser An­schlägen vor gut einem halben Jahr rüstete die Polizei im Streifendienst auf. Haben die Beamten weiterhin Schutzwesten und Maschinenpistolen griffbereit?

Kuhlisch: Es gibt landesweite Erkenntnisse, dass die Streifenwagen-Besatzungen bei Amokläufen oder terroristischen Einsatzlagen als erste vor Ort sein werden, bevor das SEK gerufen wird. Die Kollegen müssen darauf vom Einsatztraining, von der Ausrüstung und mental vorbereitet sein. Sie müssen auch dazu bereit sein, im Einzelfall zuzugreifen. Landesweit wird die Ausrüstung dafür noch verbessert. Ich war in dieser Woche im Ministerium und habe selbst eine dieser neuen Schutzwesten angezogen. Die haben ein Gewicht von 7,5 Kilo – man kann sie deshalb gut tragen – und eine höhere Durchschlagssicherung. Damit werden die Kollegen in den nächsten Monaten ausgerüstet, auch die Maschinenpistole wird in ihrer Handhabung und Zielvorrichtung noch mal verbessert.

Am Freitag ist die Fußball-EM gestartet. Wie groß sind Ihre Sorgen um die Sicherheit in Frankreich?

Kuhlisch: Die Franzosen sind gut vorbereitet. Ich glaube, mehr als alle anderen Nationen aufgrund der eigenen Erfahrungen. Es kann auch sein, dass alle auf so ein Ereignis fixiert sind – und dann brennt es in der anderen Ecke. Das Vorgehen von terroristischen Tätern folgt keiner Logik und ist deshalb schwer vorhersehbar. 2001 kamen die Terroristen als Studenten getarnt nach New York. Jetzt scheint es so, dass sich Einzelne im Flüchtlingsstrom versteckt haben. Aber es gibt auch Täter, die innerhalb der Gesellschaft sozialisiert oder eben nicht sozialisiert und radikalisiert sind. Wichtig ist, Hinweisen nachzugehen.

Gibt es besondere Sicherheitsvorschriften für die Public Viewing-Veranstaltungen?

Kuhlisch: Es gibt je nach Veranstalter Einlasskontrollen. Die Polizei hat die ­Veranstaltungen im Blick, zeigt dabei aber nicht un­bedingt sichtbare Präsenz. Dazu gibt es in Münster und dem Münsterland, glaube ich, keinen Anlass. Nor­malität und Aufmerksamkeit sind ein ganz wesent­licher Schutz. Attentäter ­haben ein Ziel: Sie wollen verun­sichern. Manchmal reicht eine Drohung. Die größte Gefahr ist, dass wir uns verschrecken lassen. 

Lewe zum Brandanschlag

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