Tempo 30
„Simulierte Ergebnisse sind nicht rechtssicher“

Münster -

Münsters SPD übt Kritik am Vorgehen der Stadt beim Lärmaktionsplan. Wieder einmal steht Tempo 30 im Mittelpunkt.

Montag, 20.06.2016, 18:06 Uhr

Tempo 30 sorgt weiter für Gesprächsstoff.
Tempo 30 sorgt weiter für Gesprächsstoff. Foto: Matthias Ahlke

„Skurril“ nennt Thomas Fastermann das, was aus seiner Sicht aus dem vorliegenden Entwurf zum Lärmaktionsplan der Stadt hervorgeht: Da sei Tempo 30 auf der Von-Steuben-Straße vorgesehen, dagegen dürfe man auf der „kleinen“ Bahnhofstraße 20 Stundenkilometer schneller, nämlich Tempo 50, fahren. In den Augen des verkehrspolitischer Sprechers der SPD-Ratsfraktion ist dies ein Beispiel für den „völlig falschen Ansatz“, auf den die Stadtverwaltung setze.

Im Kern halten Münsters Sozialdemokraten gar nichts davon, auf ganzen Straßenzügen der Innenstadt Tempo 30 unter dem Deckmantel des Lärmaktionsplans auszuweisen, wie sie sagen. Nach Einschätzung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Ludger Steinmann , müssten abgesehen von der Lärmbelastung die Aspekte Unfallhäufigkeit und Schadstoffemissionen eine entscheidende Rolle bei der Bewertung spielen.

Zur jüngsten Kritik der Bezirksregierung am Entwurf des städtischen Lärmaktionsplans sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung : „So eine heftige Rüge der Bezirksregierung für städtisches Verwaltungshandeln haben wir schon lange nicht mehr gelesen.“ Auf Unverständnis stößt in diesem Zusammenhang noch immer die Zurückhaltung des städtischen Umweltdezernenten Matthias Peck, sich zum Schreiben der Bezirksregierung zu äußern. Schließlich handele es sich um die Stellungnahme der oberen Straßenverkehrsbehörde, betont Jung. Was im Übrigen zeige, dass nicht umweltpolitische Gesichtspunkte allein über die Einführung von Tempo 30 in Münster entscheiden könnten.

Aus Sicht der SPD stehen Politik und Verwaltung gleichermaßen vor „einer kleinteiligen, mühsamen Arbeit“; nämlich zu schauen, an welchen Stellen Tempo 30 unter Angabe von Gründen tatsächlich notwendig sei. „Simulierte Ergebnisse sind nicht rechtssicher“, meint Steinmann. Unter Verweis auf einen eigenen Vorstoß im April macht sich die SPD zugleich dafür stark, den Zeitraum eines geplanten Modellversuchs zu begrenzen: Ein Jahr soll die Erhebung der Daten dauern, sechs Monate deren Auswertung.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4096314?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F4847812%2F4847824%2F
Nachrichten-Ticker