Thomas Kutschaty will Flächen außerhalb Münsters offensiv prüfen
Standort-Suche wird Minister-Sache

Münster -

Die Suche nach einem neuen Gefängnis-Standort will Justizminister Thomas Kutschaty jetzt selbst in die Hand nehmen. Das verriet er im Interview.

Donnerstag, 07.07.2016, 18:07 Uhr

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty 
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty  Foto: dpa

Der alte, eben geräumte Standort taucht in seinen Überlegungen auch als Option für einen Neubau wieder auf, wie er im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider erläutert.

Herr Kutschaty , wann haben Sie von der Zwangsräumung der JVA in Münster erfahren?

Kutschaty: Gestern am frühen Nachmittag von meinem Staatssekretär Karl-Heinz Krems, der mir berichtete, dass er eine E-Mail des Bau- und Liegenschaftsbetriebes um 13.31 Uhr bekommen hat, in der die fristlose Kündigung ausgesprochen worden ist.

Ruft man in einem solchen Fall nicht an und sucht das direkte Gespräch, statt eine Mail zu schicken?

Kutschaty: Ich hätte mir die Kommunikation auch etwas anders vorstellen können zwischen Justizministerium und Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Wir sind laufend in Gesprächen, weil wir einige Bauprojekte durchgeführt haben und noch planen. Darum war die fristlose Kündigung zu diesem Zeitpunkt überraschend.

Das Gefängnis in Münster wird geräumt

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  • Am Donnerstagmorgen hat die Räumung der Justizvollzugsanstalt in Münster begonnen. Sie soll bis Freitagmittag beendet sein. Die Gefangenen werden mit Bussen abtransportiert.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Am Donnerstagmorgen hat die Räumung der Justizvollzugsanstalt in Münster begonnen. Sie soll bis Freitagmittag beendet sein. Die Gefangenen werden mit Bussen abtransportiert. Foto: Matthias Ahlke
  • Am Donnerstagmorgen hat die Räumung der Justizvollzugsanstalt in Münster begonnen. Sie soll bis Freitagmittag beendet sein. Die Gefangenen werden mit Bussen abtransportiert.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Am Donnerstagmorgen hat die Räumung der Justizvollzugsanstalt in Münster begonnen. Sie soll bis Freitagmittag beendet sein. Die Gefangenen werden mit Bussen abtransportiert.

    Foto: kb
  • Am Donnerstagmorgen hat die Räumung der Justizvollzugsanstalt in Münster begonnen. Sie soll bis Freitagmittag beendet sein. Die Gefangenen werden mit Bussen abtransportiert. Foto: Matthias Ahlke
  • Am Donnerstagmorgen hat die Räumung der Justizvollzugsanstalt in Münster begonnen. Sie soll bis Freitagmittag beendet sein. Die Gefangenen werden mit Bussen abtransportiert.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Am Donnerstagmorgen hat die Räumung der Justizvollzugsanstalt in Münster begonnen. Sie soll bis Freitagmittag beendet sein. Die Gefangenen werden mit Bussen abtransportiert. Foto: Matthias Ahlke
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    Foto: Matthias Ahlke
  • Carsten Heim, Leiter der JVA Münster, wird interviewt.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Am Donnerstagmorgen hat die Räumung der Justizvollzugsanstalt in Münster begonnen. Sie soll bis Freitagmittag beendet sein. Die Gefangenen werden mit Bussen abtransportiert. Foto: Matthias Ahlke
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    Foto: Matthias Ahlke
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    Foto: Matthias Ahlke
  • Carsten Heim, Leiter der Justizvollzugsanstalt Münster

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  • Foto: Jürgen Peperhowe
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Fristlose Kündigung, weil der Bau einsturzgefährdet ist – ist er das wirklich?

Kutschaty: Ich bin kein Ingenieur und kann das nicht beurteilen. Wir sprechen schon länger darüber, dass die Bausubstanz schlecht ist. Dafür sind Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. An den Decken wurden Sensoren angebracht. Ganz offensichtlich gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob sich jetzt etwas in der Statik verändert hat oder nicht. Ich habe nicht zu entscheiden, ob das Gebäude einsturzgefährdet ist, das ist Aufgabe von Technikern und nicht von Juristen. Wenn unser Vermieter sagt, er kann die Sicherheit in diesem Gebäude nicht mehr garantieren, ist das für mich allemal ein Grund, das Gebäude räumen zu lassen. Denn es geht um die Sicherheit von 500 Gefangenen und 300 Beschäftigten.

Was passiert jetzt mit den 515 Häftlingen?

Kutschaty: Sie werden bis zum Freitagnachmittag auf andere Haftanstalten im Land verteilt. Nur ein kleiner selbstständiger Teil, der sich in einem Nebengebäude befindet und nicht gefährdet ist, kann voraussichtlich vorläufig erst einmal weiter betrieben werden.

Wieviel Rücksicht können Sie dabei auf Besuchswünsche von Angehörigen oder Interessen von Freigänger nehmen?

Kutschaty: Oberste Priorität hat jetzt, alle Gefangenen sicher unterzubringen. Es kann nicht jeder sein Wunsch-Gefängnis bekommen. Ich weiß, dass das eine Beeinträchtigung für die Gefangenen selbst ist, wenn sie einen anderen Standort haben und es die Besuchskontakte erschwert. Auch ihre Arbeitsplätze und andere Maßnahmen stehen nicht wie bisher zur Verfügung. Aber es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dass es zu schultern gilt.

Worauf müssen sich die JVA-Bediensteten jetzt einstellen?

Kutschaty: Nach der Verlegung der Gefangenen werden wir sehen, wo wir die Beschäftigten sinnvoll einsetzen können. Da bitte ich um viel Verständnis bei den Betroffenen. Es wird sicher dazu führen, dass einige jetzt längere Arbeitswege in Kauf nehmen müssen. Wir versuchen aber, mit den Personalvertretungen sozialverträgliche Lösungen hinzubekommen.

Wird es Kündigungen geben?

Kutschaty: Nein! Im Strafvollzug sind Beamte beschäftigt. In den Fachdiensten haben wir auch Angestellte – Sozialpädagogen etwa, aber auch da muss niemand um seinen Job bangen.

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Bisher haben Sie in der erfolglosen Suche diplomatisch Geduld mit dem BLB gezeigt – auch als der Standort Handorf gescheitert und die weitere Suche ins Stocken geraten ist. Rächt sich das jetzt?

Kutschaty: Der BLB ist unser Baupartner in ganz vielen Projekten. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir einen passenden Ersatzstandort gefunden hätten. Das erweist sich in Münster ausgesprochen schwierig. Bislang ist es weder dem BLB noch dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung gelungen, uns einen Standortvorschlag zu unterbreiten, der auch mit dem nötigen Nachdruck seitens der Stadt mit Baurecht hätte versehen werden können. Das nehme ich jetzt zum Anlass, ganz offensiv auch außerhalb der Stadt nach einem passenden Standort zu suchen.

Werfen Sie der Stadt und dem BLB damit vor, nicht ernsthaft genug nach einem neuen Standort gesucht zu haben?

Kutschaty: Es ist ein schwieriger Prozess. Die Stadt Münster hat auch nicht so viele auszuweisende Flächen dafür. Ich hätte mir allerdings mehr Elan des BLB und der Stadt gewünscht, dass wir früher einen Standort gefunden hätten.

Wenn Sie außerhalb suchen, denken Sie dann an Städte wie Greven, Telgte, Ascheberg oder Dülmen?

Kutschaty: Es muss ein Standort sein, von wo Gefangene in akzeptabler Zeit in die Gerichte im Münsterland gebracht werden können. Das ist insbesondere für Untersuchungsgefangene wichtig, für Strafgefangene ist der Faktor nicht so entscheidend. Ich ziehe aber im Augenblick keine Kilometergrenze um Münster.

Werden Sie für den von der Bundeswehr beanspruchten Handorfer Standort einen neuen Anlauf unternehmen?

Kutschaty: Ich war seinerzeit sehr überrascht über die Entscheidung der Bundesverteidigungsministerin. Wir haben es nochmal Schwarz auf Weiß bekommen, dass die Bundeswehr den Standort nicht zur Verfügung stellen kann. Für mich ist der Standort erledigt.

Wenn das Gefängnis in Münster einsturzgefährdet ist, hilft auch kein Denkmalschutz mehr. Wäre der alte Standort auch eine Option als neuer Standort?

Kutschaty: Die aktuelle Entwicklung stößt viele Überlegungen an. Die eine ist wie gesagt, offensiv Standorte außerhalb Münsters zu suchen. Die andere ist: Wir könnten an dem bestehenden Standort, wo wir ja Bau- und Planungsrecht haben, eine kleine Anstalt speziell für Untersuchungsgefangene errichten.

Nur für Untersuchungsgefangene?

Kutschaty: Das hängt davon ab, wie viele Plätze wir dort schaffen können.

Was schätzen Sie, für wie viele Häftlinge es reicht?

Kutschaty: Wir wollten in Münster eine Einrichtung mit rund 600 Plätzen bauen. Ich denke, dass maximal die Hälfte am bisherigen Standort zu realisieren sein wird. Ich halte es aber für eine sinnvolle Option, dass man die Anstalt aufsplittet. Einen Teil am bisherigen Standort zu errichten, müsste in kurzer Zeit zu realisieren sein, weil wir dort Bau- und Planungsrecht haben. Dann könnte der andere Teil an einem anderen Standort entstehen.

Wäre der dann auch in Münster – oder irgendwo im Landgerichtsbezirk?

Kutschaty: Wichtig ist der Standort Münster für die Untersuchungsgefangenen. Ich halte es aber für wenig realistisch, zwei Anstalten im Stadtgebiet Münster zu bauen. Ich kann mir durchaus vorstellen, einen Teil auch außerhalb zu errichten. Wenn uns die Stadt Münster einen ausreichend großen Standort anbietet, wo wir bauen können, brauchen wir das Areal an der Gartenstraße nicht. Sonst würden wir den alten Standort ernsthaft in Betracht ziehen.

Am Ende bleibt der Eindruck eines heillosen Geschachers der beteiligten Institutionen auch an Ihnen hängen. Muss man diese Struktur jetzt nicht grundsätzlich in Frage stellen?

Kutschaty: Ich glaube nicht, dass dieses Ereignis jetzt der richtige Anlass ist, über Reformen beim BLB nachzudenken. Es wird dort sicher einiges zu verändern sein, darüber denkt man im Finanzministerium gerade nach. Wir haben aber viele erfolgreiche Projekte mit dem BLB abgewickelt – in angemessenem Zeitraum und im Kostenrahmen.

Liegt es am BLB in Münster?

Kutschaty: Ich denke, dass es an der Situation in Münster liegt. Es ist eben sehr schwierig, einen geeigneten Standort im Stadtgebiet zu finden, wo ohnehin nur wenige Flächen für Stadtentwicklung verfügbar sind. Unsere bevorzugten Flächen sind Gewerbegebiete, daran mangelt es aber auch.

Die Standortsuche für neue forensische Kliniken hat sich Gesundheitsministerin Barbara Steffens selbst engagiert betrieben: Warum haben Sie sich nicht stärker in die Suche eingemischt?

Kutschaty: Ich habe mich schon sehr stark engagiert, mehrere persönliche Gespräche mit dem Oberbürgermeister geführt. Aber wir verfügen als Justizministerium nicht über eigene Grundstücke, sonst wäre es leichter gewesen. Wir sind darauf angewiesen, dass der BLB ein Areal kauft, die Stadt den Standort akzeptiert und der Rat Planungsrecht schafft. Frau Steffens hatte die Standorte bereits und hat sich dann um Akzeptanz bemüht. Soweit sind wir leider nicht gekommen.

Bis wann muss es eine Entscheidung geben?

Kutschaty: Wir können auf einen Standort dieser Größenordnung nicht dauerhaft verzichten. Deshalb beschränke ich mich jetzt nicht mehr auf das Stadtgebiet. Aber wenn ich eines aus den letzten drei Jahren Suchprozess gelernt habe, dann dass ich keinem mehr irgendwelche Zeiten nenne. Der BLB muss uns jetzt Vorschläge nennen, wo wir die Gefangenen unterbringen können. Das ist seine vertragliche Verpflichtung.

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