Entscheidung fiel in Düsseldorf
Auch BLB-Niederlassung in Münster wusste nicht Bescheid

Münster/Düsseldorf -

Dass das Gefängnis in Münster schließen muss, wurde in Düsseldorf entschieden. Auch die hiesige BLB-Niederlassung erfuhr davon erst spät.

Freitag, 08.07.2016, 07:07 Uhr

Dass das Gefängnis in Münster schließen muss, wusste die BLB-Niederlassung Mittwochmorgen noch nicht.
Dass das Gefängnis in Münster schließen muss, wusste die BLB-Niederlassung Mittwochmorgen noch nicht. Foto: Ahlke

Noch am Mittwochmorgen saß man in der Gartenstraße zum Arbeitsgespräch zusammen: Mitarbeiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) aus der münsterischen Niederlassung und Vertreter der Gefängnisverwaltung. Die baufällige Haftanstalt bot reichlich Gesprächsbedarf. So viel, dass man sich für kommende Woche wieder an gleicher Stelle verabredete. Offenbar wussten die BLB-Mitarbeiter nicht, was ihre Chefs in Düsseldorf derweil entschieden hatten: Sie setzten das Justizministerium und damit die meisten der 515 Häftlinge vor die Tür, weil der denkmalgeschützte Bau einsturzgefährdet sei. Auslöser für die drastische Maßnahme: Ein vom BLB eingeholtes Rechtsgutachten, wonach der weitere Betrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) nicht verantwortbar wäre.

Um diese Frage ging es mittags in Düsseldorf bei einem Gespräch zwischen Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems und den beiden BLB-Geschäftsführern Martin Chaumet und Gabriele Willems. Ihre brisante Botschaft überbrachten sie allerdings nicht mit einem offiziellen, rechtsverbindlichen Schreiben, sondern nur mit dem Hinweis, Krems habe die Kündigung in diesen Minuten per Email erhalten.

Für eine gerichtliche Überprüfung blieb keine Zeit – immerhin ging es um die Sicherheit von 515 Häftlingen und rund 300 JVA-Mitarbeitern. Justizminister Thomas Kutschaty wollte das Einsturzrisiko ebenso wenig verantworten wie der BLB, er ordnete zähneknirschend die sofortige Räumung an.

„Erstmal war ich geschockt – genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der JVA auch“, sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bundes der Justizvollzugsbeamten. Die Kollegen hätten zwar zunächst den Umzug organisiert, aber müssten nun selbst klar kommen: „Da spielt jetzt viel hinein, vor allem die Frage nach einer ungewissen Zukunft.“ Brock bezweifelt eine akute Einsturzgefahr, dafür habe es keine Hinweise gegeben.

Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal, Chef des BLB-Verwaltungsrates, verteidigte das Vorgehen: „Wenn die Sicherheit der Menschen in der JVA Münster gefährdet ist, muss selbstverständlich sofort gehandelt werden – und genau das hat der BLB getan.“

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