Streit um JVA-Neubau verschärft sich
Land drängt auf Abrissgenehmigung

Münster -

Der Konflikt zwischen der Stadt Münster und dem Düsseldorfer Justizministerium wegen des geplanten JVA-Neubaus gewinnt an Schärfe.

Freitag, 08.07.2016, 20:07 Uhr

Der Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems erklärte am Freitag gegenüber unserer Zeitung, dass er den zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes aufgefordert habe, bei der Stadt Münster eine Abrissgenehmigung für das alte, einsturzgefährdete Gefängnis an der Gartenstraße zu beantragten.

Justizminister Thomas Kutschaty hatte zuvor erklärt, dass er auf dem bisherigen Gefängnisgelände einen Neubau für 300 Gefangene errichten möchte. Diese Idee weicht grundlegend von den bisherigen Planungen ab, die einen großen Neubau am Stadtrand bei Überplanung des innenstadtnahen Areals an der Gartenstraße vorsehen.

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe übte derweil harsche Kritik an der Informationspolitik des Landes. Seit einem Arbeitstreffen mit Minister Kutschaty und dem münsterischen BLB-Chef Markus Vieth im Februar habe es in der Angelegenheit keinen Kontakt mehr gegeben. Auch über die jetzt aktuelle Räumung des Gefängnisses und den Kutschaty-Schwenk sei er durch die Medien informiert worden. „Das geht so nicht.“

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Krisengespräch im Innenhof der JVA: Staatssekretär Karl-Heinz Krems (l.) und Gefängnisleiter Carsten Heim. Foto: Baumeister

Nachdrücklich verwahrte sich Lewe gegen den Versuch des Landes, der Stadt eine Mitschuld an dem Gefängnis-Desaster zu geben. Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass der einvernehmlich von Land, BLB und Stadt festgelegte Neubaustandort auf dem Truppenübungsplatz in Handorf nicht an der Stadt gescheitert sei, „sondern an der dilettantischen Kommunikation zwischen Land und Bund“. Krems erwiderte, dass die Stadt Münster die Planungen für Handorf durch die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens hätte unterstützen können. „Das ist aber nicht geschehen.“

Altbau der JVA ist geräumt

Das bestehende Planungsrecht an der Gartenstraße hingegen sei eine Option, die das Land nicht leichtfertig aus der Hand geben wolle. Und wenn der Altbau wegen Einsturzgefahr geräumt werden müsse, dann könne man ihn auch abreißen.

Zur Erinnerung: 2013 wurde ein 15 bis 18 Hektar großer Teil des Truppenübungsplatzes in Handorf als Favorit für ein neues Gefängnis mit über 600 Plätzen auserkoren. 2014 erklärte das Bundesverteidigungsministerium, dass es die Fläche nicht entbehren könne. Bis heute gibt es keine konkrete Begründung. Dem BLB wurde zum Verhängnis, dass es sich hinsichtlich der Verfügbarkeit des Geländes auf Zusagen örtlicher Bundeswehrvertreter verließ, deren Position aber nicht mit der des Verteidigungsministeriums identisch war. Bis heute ist dieser Vorgang nicht aufgeklärt und Gegenstand vieler Spekulationen.

Stand der Dinge

Carsten Heim, Leiter der JVA Münster, eilt derzeit von einer Krisensitzung zum nächsten. Auch der Düsseldorfer Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems ist im Dauereinsatz. Im Gespräch mit unserer Zeitung skizzierten beide am Freitag den Stand der Dinge bei der Gefängnis-Räumung. Die JVA-Räumung im Überblick

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Gefängnis in Münster wird geräumt

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  • Die Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße in Münster muss innerhalb von 48 Stunden geräumt werden.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • Das über 160 Jahre alte Gebäude ist baufällig.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • Am Donnerstagmorgen fährt der erste Bus auf das Gefängnisgelände.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • Die 513 Gefangenen sollen unter anderem nach Coesfeld und Krefeld gebracht werden

    Foto: Matthias Ahlke
  • Der Vermieter, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW, hat dem Justizministerium am Mittwoch fristlos gekündigt.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • Aufgeschreckt durch ein selbst eingeholtes Rechtsgutachten hat der BLB die Kündigung ausgesprochen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Binnen 48 Stunden“ muss der ungewöhnliche Umzug stattfinden.

    Foto: Jürgen Peperhowe

 

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