Minister bezieht Stellung
„Gefängnis-Räumung keine politische Frage“

Münster -

Im Gespräch mit unserer Zeitung geht der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein auf die überstürzte Räumung des Gefängnisses in Münster.

Mittwoch, 10.08.2016, 08:08 Uhr

Walter-Borjans
Walter-Borjans Foto: pep

Die Düsseldorfer Landesregierung hat auf die Entscheidung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB), den Mitvertrag für das Gefängnis in Münster innerhalb von zwei Tagen zu kündigen und damit die Räumung des Altbaus zu veranlassen, keinerlei Einfluss genommen.

Das erklärte der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ( SPD ) anlässlich eines Besuchs unserer Zeitung am Dienstag. „Die Räumung eines Gefängnisses ist keine politische Frage“, betonte er. Walter-Borjans wie auch der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty seien von der Entscheidung überrascht worden, wenngleich ihnen der schlechte Bauzustand des Gebäudes bekannt gewesen sei.

Der Finanzminister trat damit in Münster kursierenden Spekulationen entgegen, dass die Landesregierung die Räumung Anfang Juli vorangetrieben habe, um auf einen Abriss des Altbaus und einen Neubau an gleicher Stelle hinzuarbeiten. Bekannt ist, dass der BLB einen Antrag auf eine Abrissgenehmigung vorbereitet. Walter-Borjans bemängelte, dass die Ermessensspielräume von Einrichtungen wie dem BLB inzwischen sehr klein seien: „Nicht nur bei öffentlichen Entscheidungen hat Null-Risiko immer stärker Vorrang.“

Der Finanzminister hätte sich einen über Monate gestreckten Freizug des Gefängnisses gewünscht, gestand aber auch, dass er persönlich auch nicht die Verantwortung für das Risiko eines Einsturzes hätte übernehmen wollen.

Das Gefängnis in Münster ist für den Finanzminister ein Beispiel für die Herausforderung, vor denen das Land stehe. „Wir haben einen großen Stau bei Modernisierungen und Sanierungen.“ In dem für Münster so wichtigen Hochschulbereich sei schon einiges geschehen, an anderer Stelle aber noch nicht genug.

Ausdrücklich warb der Minister dafür, in diesem Zusammenhang nicht nur auf das Geld zu schauen: „Ein Verzicht auf eine Ersatzinvestition ist eine Einsparung, aber keine Konsolidierung.“ 

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