Kritik an Festnahme im Kapuziner-Kloster
„Missachtung des Kirchenasyls“

Münster -

Sehr scharf haben Münsters Grüne die geplante und dann per Gerichtsbeschluss gestoppte Abschiebung des Flüchtlings Issa Ali aus Ghana kritisiert. Er war am Dienstag im münsterischen Kapuzinerkloster festgenommen worden.

Mittwoch, 24.08.2016, 20:08 Uhr

Christoph Kattentidt (GAL)
Christoph Kattentidt (GAL)

Die GAL-Ratsmitglieder Otto Reiners und Christoph Kattentidt wiesen darauf hin, dass es beim Kirchenasyl eine „abgestimmte Verfahrensweise“ gebe. Nach Angaben der Kirche sei das verabredete Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen. „Die Kirche hatte die Gründe für eine Härtefallentscheidung zugunsten des Ghanaers noch nicht an das zuständige Bundesamt übermittelt.“

Die Grünen wollen diesen Vorgang im Polizeirat zur Sprache bringen sowie die Grünen im Kreistag Coesfeld um eine entsprechende Initiative bitten. Die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink bewertet das Vorgehen des am Verfahren beteiligten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als „ein Zurückfallen hinter die zwischen dem Bundesinnenminister und den Kirchen getroffene Vereinbarung, das Kirchenasyl nicht in Frage zu stellen und in Einzelfällen eine lösungsorientierte Einzelfallprüfung vorzunehmen“. Es sei nicht hinnehmbar, „dass diese grundlegende humanitäre Aufgabe der Kirchen nicht respektiert wird.“

Empört reagierte auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke): „Dies ist in dieser Form ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Kirchenasyls. Erst im letzten Jahr hatte das Bundesinnenministerium den Kirchen zugesichert, das Kirchenasyl zu respektieren. Das Vorgehen ist skandalös – das Bundesinnenministerium begeht Wortbruch.“

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