Lewe und Reinkemeier stellen Etat 2017 vor
Mit der Stadt wachsen die Schulden

Münster -

Jede Medaille hat zwei Seiten: Stolz verkündeten Oberbürgermeister Markus Lewe und Kämmerer Alfons Reinkemeier bei der Vorstellung des Etats 2017 vor der Presse, dass die Stadt Münster bis 2020 rund 540 Millionen Euro investieren möchte.

Mittwoch, 28.09.2016, 20:09 Uhr

Den Etat 2017, den Oberbürgermeister Markus Lewe (l.) und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier vorstellten, wird von den Verantwortlichen als „Investition in die Zukunft der wachsenden Stadt“ verstanden.
Den Etat 2017, den Oberbürgermeister Markus Lewe (l.) und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier vorstellten, wird von den Verantwortlichen als „Investition in die Zukunft der wachsenden Stadt“ verstanden. Foto: Matthias Ahlke

Zugleich räumten Lewe und Reinkemeier aber auch ein, dass bis 2020 der Schuldenstand auf voraussichtlich 990 Millionen Euro steigen werde.

Noch so eine Diskrepanz: Mit 275 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen plant die Stadt 2017 mit einem rekordverdächtig hohem Wert. Zugleich aber liegt auch das geplante Defizit mit 58 Millionen Euro deutlich über dem Wert der Vorjahre.

Gleichwohl sagte Lewe beim Pressegespräch zur Vorstellung des Haushaltsentwurfes: „Wir haben keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen.“ Im Vergleich zu vielen anderen Großstädten stehe Münster gut dar.

Darüber hinaus gehe es bei den Ausgabensteigerungen in vielfacher Hinsicht darum, auf die „Herausforderungen der wachsenden Stadt“ zu reagieren.

Kämmerer Reinkemeier erklärte, dass allein die jährlichen Gehalts- und Preissteigerungen sowie die erhöhten Fallzahlen (etwa bei Kita-Plätzen, Schüler-Betreuung, Jobcenter und Flüchtlingen) zu jährlichen Mehrausgaben von 40 Millionen Euro führen würden. Sprich: „Wir müssen jedes Jahr 40 Millionen Euro mehr einnehmen, um den Stand halten zu können.“ Und das bei einem Haushalt von gut 1,1 Milliarden Euro.

Die anhaltend gute Steuerkraft der Stadt hat laut Reinkemeier auch einen negativen Aspekt. Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt Münster im kommenden Jahr keine so genannten Schlüsselzuweisungen. 2016 waren es noch knapp 30 Millionen Euro.

Trotz des großen Defizits ist die Finanz- und Vermögenslage der Stadt laut Reinkemeier noch immer so gut, dass auch für das Jahr 2017 nicht die Haushaltssicherung drohe. In einem solchen Fall wäre die Stadt – in puncto Finanzen – direkt der Bezirksregierung unterstellt.

Dass in Zeiten der prekären Kassenlage keine Sondersprünge möglich sind, machte Reinkemeier – auf Nachfrage – an zwei Beispielen deutlich. Trotz der aktuellen Debatte über eine Attraktivierung des Zoos wird der Zuschuss 2017 nicht erhöht. Überdies ist kein Geld für das von CDU und Grünen in ihrem Bündnisprogramm beschlossene Südbad im Haushalt eingestellt.

Vielmehr will sich die Stadt auf die großen, zentralen Aufgaben konzentrieren: Bau von Flüchtlingsunterkünften, Schulerweiterungen, Neubau von Kitas.

Der am Mittwoch vorgestellte Haushalt wird jetzt von den Ratsfraktionen beraten. Die Verabschiedung des Zahlenwerkes ist für die Ratssitzung am 14. Dezember geplant.

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