Initiative „Freier Sonntag“ weiter aktiv
Gerichtsurteile ersetzen keinen Bürgerentscheid

Münster -

Ist der Bürgerentscheid am 6. November zum Thema verkaufsoffene Sonntage durch die vielen negativen Gerichtsurteile zu verkaufsoffenen Sonntagen jetzt überflüssig geworden

Sonntag, 30.10.2016, 11:10 Uhr

Sie werben für Sonntage ohne Sonntagsverkauf (v.l.): Michael Krapp, Bernd Bajohr, Marlies Jägering, Burkhard Langhorst, Wilhelm Achelpöhler und Martin Mustroph.
Sie werben für Sonntage ohne Sonntagsverkauf (v.l.): Michael Krapp, Bernd Bajohr, Marlies Jägering, Burkhard Langhorst, Wilhelm Achelpöhler und Martin Mustroph. Foto: Oliver Werner

Ganz entschieden wandten sich die Vertreter der Initiative „Freier Sonntag Münster“ bei einem Pressegespräch gegen diesen öffentlich entstandenen Eindruck.

Die vorliegenden richterlichen Anordnungen seien vorläufig, so der Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler . Vor daher besteht für die Annahme, alles sei bereits entschieden, keine Veranlassung. Darüber hinaus betonten Martin Mustroph für die evangelische Kirche und Marlies Jägering für die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), dass ein klares Votum und eine große Beteiligung bei dem Bürgerentscheid wichtig seien für die künftige öffentliche Debatte über verkaufsoffene Sonntage, wobei beide natürlich auf einen Sieg der Initiative „Freier Sonntag“ hoffen.

"Rechtswidriger Ratsbeschluss"

Der ÖDP-Vorsitzende Michael Krapp verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Initiative sei für einen mutmaßlich gegenstandslosen Bürgerentscheid verantwortlich.

Die Stadt habe die Möglichkeit gehabt, im Gefolge der Gerichtsurteile den „rechtswidrigen Ratsbeschluss“ vom 11. Mai zurückzuziehen. Wenn dies geschehen wäre, hätte man auf den Urnengang am 6. November verzichten können. In diesem Fall gäbe es aber auch keine Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage.

Stadtverwaltungen überprüfen Genehmigungspraxis

Nach Auskunft von Bernd Bajohr, Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi, strahlt die Debatte längst in die Region aus. Bei dem Pressegespräch am Freitag berichtete er davon, dass es beispielsweise in Warendorf keinen verkaufsoffenen Sonntag im Advent geben werde, in Rheine werde ein verkaufsoffener Sonntag zum Martinsmarkt räumlich eingeschränkt. Weitere Bürgerentscheide zu diesem Thema seien derzeit aber nicht absehbar.

Bajohr begrüßte es, dass viele Stadtverwaltungen in Folge der zahlreichen Gerichtsurteile gegen verkaufsoffene Sonntage inzwischen ihre Genehmigungspraxis überprüfen würden.

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