Bürgerentscheid zum verkaufsoffenen Sonntag
Nur rund 20.000 Briefwähler: Sonntagsfrage mit niedriger Wahlbeteiligung

Münster -

Jetzt sind die Münsteraner gefragt: Sollen die Geschäfte sonntags öffnen dürfen oder nicht. 247. 124 Bürger werden um ihre Stimme gebeten. Nur rund 20.000 Briefwähler haben sich bereits entschieden.

Samstag, 05.11.2016, 11:11 Uhr

Bürgerentscheid zum verkaufsoffenen Sonntag : Nur rund 20.000 Briefwähler: Sonntagsfrage mit niedriger Wahlbeteiligung
Sollen Münsters Geschäfte sonntags öffnen und auch verkaufen dürfen oder nicht? Foto: colourbox.de

Sollen Münsters Geschäfte sonntags öffnen und auch verkaufen dürfen oder nicht? Über diese Kernfrage, die seit Jahren in der Stadt debattiert wird, fällt am Sonntag unabhängig von allen Gerichtsurteilen eine richtungsweisende Grundsatzentscheidung der Bevölkerung. 247. 124 Münsteraner ab 16 Jahren, darunter 8000 EU-Ausländer, sind beim fünften Bürgerentscheid der Stadtgeschichte zur Abstimmung aufgerufen.

Am Freitagabend zeichnete sich eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung ab. Danach haben erst 19. 905 Briefwähler ihr Kreuz gemacht – das ist die Hälfte im Vergleich zum Bürgerentscheid in Sachen Hindenburgplatz vor vier Jahren.

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Die Frage zum Bürgerentscheid. Foto: colourbox.de

Wer am Sonntag in eines der 66 Abstimmungslokale geht, muss gut überlegen, wo er sein Kreuz macht. Die Frage ist lang und kompliziert formuliert. Auf den Punkt gebracht, bedeutet ein Ja, dass der Ratsbeschluss vom 11. Mai aufgehoben wird und die Geschäfte an den genannten Sonntagen nicht öffnen dürfen.

Dabei handelt es sich um den zweiten Adventssonntag der Jahre 2016 bis 2019, den ersten Adventssonntag 2016 im Stadtteil Hiltrup und um die Sonntage am Hansetag und zum Herbstsend in den Jahren 2017 bis 2019. Wer mit Nein stimmt, folgt dem Ratsbeschluss und votiert für Geschäftsöffnungen an diesen genannten Sonntagen – obwohl Richter dazu schon anders geurteilt haben. Es geht am Sonntag vielmehr um ein grundsätzliches Signal.

Bürgerentscheid zum verkaufsoffenen Sonntag: Das sagen Münsteraner!

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  • »Ich bin gegen verkaufsoffene Sonntage, weil es der einzige freie Tag ist. Langsam aber sicher ist Schluss.« - Konstantin Laios

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  • »Ich bin dagegen, weil ich den Verkäufern den freien Tag gönne. Die sollen den Sonntag ruhen lassen.« - Helga Golusinski

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  • »Ich entscheide mich für verkaufsoffene Sonntage. Es ist ein Gewinn für die Stadt. Gerade jetzt im Winter ist es gemütlich.« - Britta Weidemann

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  • »Ich bin dafür, es ist positiv für die Stadt. Alle Städte im Umfeld haben verkaufsoffene Sonntage. Das ist kontraproduktiv.« - Thomas Welter

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Die Gewerkschaft Verdi hatten gemeinsam mit kirchlichen und politischen Gruppen den in der Organisation 342. 000 Euro teuren Bürgerentscheid angestrengt. Die evangelische Superintendentin Meike Friedrich betont, dass es im Grundsatz um den Schutz des freien Sonntags vor seiner schleichenden Aushöhlung geht.

Der Bürgerentscheid ist im Sinne der Initiative "Freier Sonntag" erfolgreich, wenn es mehr als 24.712 Ja-Stimmen gibt und zudem die Zahl der Ja-Stimmen größer ist als die der Nein-Stimmen. Ansonsten ist der Bürgerentscheid gescheitert.

Die bisherigen Bürgerentscheide

► 1996: Per Bürgerentscheid wird der Stadt untersagt, zwei Schulen im Ostviertel zugunsten einer neuen Gesamtschule aufzulösen.

► 2002: In einem Bürgerentscheid sprechen sich die Münsteraner dagegen aus, dass private Energieversorgungsunternehmen Anteile an den Stadtwerken erwerben dürfen.

► 2008: Der Stadt wird untersagt, sich finanziell am Bau einer Musikhalle auf dem damaligen Hindenburgplatz zu beteiligen.

► 2012: Die Münsteraner legen sich fest, dass der Schlossplatz nicht wieder seinen alten Namen Hindenburgplatz annehmen muss

...

Befürworter des Sonntagsverkaufs ist vor allem der Handel. „Wer mit Ja stimmt, riskiert, dass der Einzelhandel in Münster und den Stadtteile massive Nachteile hat. Wer mit Nein stimmt, möchte die Wahlfreiheit für Familien und Kunden, sonntags einkaufen zu können“, sagt Michael Radau als Präsident des Einzelhandelsverbands. 

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