Klares Bekenntnis zum Ratsbündnis
GAL will „Straßenraum neu aufteilen“

Münster -

Ganz am Ende seiner Haushaltsrede legte der GAL-Fraktionschef Otto Reiners ein klares Bekenntnis zum schwarz-grünen Bündnis ab – und zwar nach dem Ausschlussprinzip.

Mittwoch, 14.12.2016, 20:12 Uhr

Otto Reiners  
Otto Reiners   Foto: Oliver Werner

Den Linken warf Reiners eine „Konkursromantik“ vor, frei nach dem Motto: „Wir wollen alles – um das Bezahlen sollen sich andere kümmern.“

Den Liberalen hielt er ihre „Gestaltungsverweigerung“ vor. Die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff gefalle sich in ihrer Rolle als „perspektivlose Sparkommissarin“.

Bei der SPD betonte er, dass sie an der Seite der neuen Verantwortlichen des SC Preußen einem „populistischen Großmannsgehabe für hochtreibende Erstligaträume“ fröne.

Ansonsten aber listete der Fraktionssprecher der Grünen politische Ziele auf, die man an der Seite der CDU bis 2020 realisieren wolle.

Da war zum Beispiel das Plädoyer für das „Rad als Premium-Verkehrsmittel“. Angestrebt sei, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen auf 50 Prozent zu erhöhen. Auf dem Weg dorthin sei es nicht nur erforderlich, mehr Ladestationen für E-Bikes anzubieten und die Velo-Routen ins Umland auszubauen.

An verschiedenen neuralgischen Punkten müsse auch die „Aufteilung des Straßenraums zugunsten von Radfahrern“ verändert werden. Exemplarisch nannte Reiners die Hammer Straße im Teilstück zwischen Kreisel und Geiststraße, ferner die Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Ring.

Weiter benannte der Fraktionschef als Ziel die Sicherstellung von Bildungsangeboten „für alle“, eine hohe Qualität der offenen Ganztagsschulen und die Förderung der Inklusion.

Die Finanzsituation setze dem Grenzen. Umso wichtiger sei es, eine „intelligente Balance zu finden zwischen sinnvoller Konsolidierung und der notwendigen Gestaltung der Zukunft“.

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