Jens von Lengerke zu verkaufsoffenen Sonntag in Münster
Jetzt müsste gezählt werden

Münster -

Jens von Lengerke (47), Abteilungsleiter für die Bereiche Handel und Dienstleistungen in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen, über die Auswirkungen der abgesagten verkaufsoffenen Sonntage in Münster.

Sonntag, 18.12.2016, 20:12 Uhr

Jens von Lengerke rät, Zahlen zu sammeln.
Jens von Lengerke rät, Zahlen zu sammeln. Foto: Oliver Werner

Verkaufsoffene Sonntage bleiben ein heißes Eisen. Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass ein verkaufsoffener Sonntag nur aus Anlass einer Veranstaltung zulässig ist, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom auch ohne verkaufsoffene Läden hervorruft. Der Handel ist nach der Klage von Verdi und dem Bürgerentscheid in Münster stark verunsichert. Redakteurin Gabriele Hillmoth sprach mit Jens von Lengerke (47), Abteilungsleiter für die Bereiche Handel und Dienstleistungen in der Industrie- und Handelskammer ( IHK ) Nord Westfalen , über die Auswirkungen.

Münster ist bei verkaufsoffenen Sonntagen derzeit außen vor. Führen die aktuellen Entscheidungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen?

Jens von Lengerke: Ich glaube, den meisten ist noch nicht ganz klar, dass es sich nicht um ein münsterspezifisches Problem handelt. Das Problem bekommen auch alle anderen Kommunen.

Aber später?

Jens von Lengerke: Sicher, aber das Recht galt natürlich schon länger für alle. In Münster ist es nur noch einmal aktuell durchexerziert worden. Die Richter haben lediglich geltendes Recht angewandt.

Gibt es noch mehr Gerichtsentscheide zu Sonntagsöffnungen?

von Lengerke: Die finden sich bundesweit.

Können Sie uns die gesetzliche Entwicklung aufzeigen?

von Lengerke: Es gab ursprünglich ein Bundesgesetz, dann wurden eigene Gesetze entwickelt. Unser Ladenöffnungsgesetz in NRW wurde 2013 überarbeitet und enthält seitdem auch wieder den Anlass als Voraussetzung. Die verkaufsoffenen Sonntage wurden eingeschränkt und je Kommune auf maximal elf Tage begrenzt. Münster hat diese Zahl nie ausgereizt. Viele Gewerbevereine haben irgendwelche Anlässe ausgebuddelt.

Wie ging es weiter?

von Lengerke: Erst als in NRW die verkaufsoffenen Sonntage vor Gericht landeten, wurde klar, dass etliche dieser Anlässe nicht die Voraussetzung erfüllen. Das Land hat dann im Sommer eine Verfügung an die Kommunen geschickt mit der Bitte, die ausgeübte Praxis zu überprüfen. Die Gewerkschaft Verdi hat ebenfalls einen Brief geschickt und auf die Gerichtsentscheidungen hingewiesen – verbunden mit der Botschaft: Passt auf, was ihr künftig genehmigt.

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Hat Münster geschlafen?

von Lengerke: Es gibt zwar ein entscheidendes Gerichtsurteil vom November 2015, aber die meisten Kommunen haben das nicht auf sich bezogen, sondern den Sonntagsverkauf wie immer laufen lassen. Ich glaube, in Münster war man einfach froh, dass es nach vielen Jahren endlich einen politischen Konsens gab. Mit der aktuellen Entwicklung hat niemand gerechnet.

Wie sind Sie als IHK damit umgegangen?

von Lengerke: Wir sind bislang ebenfalls von den allgemeinen Rahmenbedingungen des Landesgesetzes ausgegangen, mit denen Kommunen und Händler sehr gut leben konnten. Nachdem die Gerichtsentscheide vorlagen und wir in einer Veranstaltung für Gewerbevereine über die Auswirkungen informiert haben, haben uns viele Kommunen angerufen und waren erstaunt, dass auch sie betroffen sind.

Demnach haben andere Städte und Gemeinden bisher Glück gehabt?

von Lengerke: Das ist so. Alle haben den Schweiß auf der Stirn stehen, weil sie jetzt wissen, dass bestimmt ein Viertel aller Sonntage nicht mehr genehmigungsfähig ist. Einige Veranstalter haben Ende 2016 noch versucht, so durchzukommen. Andere haben kurzfristig die Reißleine gezogen.

Was kommt auf Münster und auf andere Kommunen zu?

von Lengerke: Die Situation wird im nächsten Jahr massiv anders aussehen. Das Zentrum von Münster hat ein Problem, weil es extrem attraktiv ist. Münster ist sogar so attraktiv, sagen die Richter, dass es fast keine Art von Veranstaltung geben kann, die einen verkaufsoffenen Sonntag zulassen würde.

Wie beurteilen Sie die Haltung der Stadt Münster, dass zum Weihnachtsmarkt keine Passantenzählung durchgeführt wird?

von Lengerke: Das finde ich überraschend.

Gerade jetzt könnten Zahlen gesammelt werden?

von Lengerke: Richtig. In anderen Kommunen benutzen Gewerbevereine Passantenfrequenzzählungen, um damit einen Antrag gerichtsfest zu genehmigen. Aus den Zählungen können Prognosen erstellt werden. Da gibt es meistens eine enge Zusammenarbeit von Händlern, Verwaltung und Politik, die sich gemeinsam für ihren Standort einsetzen und nach Lösungen suchen. Die Gerichte beurteilen nach den Unterlagen, die ihnen vorliegen. Wenn es keine Daten gibt, dann frage ich mich, wie man in Münster in Zukunft den nachvollziehbaren Nachweis erbringen will, dass der Anlass die Menschen anzieht und nicht die Geschäfte.

Was raten Sie?

von Lengerke: Ich würde jetzt eine Passantenfrequenzzählung durchführen, Zahlen und Argumente systematisch sammeln und dann in die Diskussion mit allen Beteiligten eintreten. Wenn nicht jetzt, wann dann? Gerade beim Weihnachtsmarkt sind die Menschen in der Stadt. Wenn der zugkräftige Weihnachtsmarkt keinen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigt, dann sehe ich künftig für Großstädte insgesamt schwarz.

Und in den Stadtteilen?

von Lengerke: Für mich persönlich sind der Handorfer Herbst oder das Hammer Straßenfest ganz klare Anlässe für verkaufsoffene Sonntage – allerdings sehe ich keine Chance mehr für Möbelhäuser in externen Gewerbegebieten. Da ist das Buch zu.

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