Urteil des Landgerichts
„Flaschenpost“ darf sonntags nicht liefern

Münster -

Die Kammer für Handelssachen hat entschieden: Das Unternehmen „flaschenpost GmbH“ darf auch künftig keine Getränke an Sonn- und Feiertagen liefern.

Donnerstag, 12.01.2017, 16:10 Uhr aktualisiert: 12.01.2017, 16:22 Uhr
Sonntags müssen sie im Lager bleiben – Flaschenpost-Mitarbeiter in Münster. 
Sonntags müssen sie im Lager bleiben – Flaschenpost-Mitarbeiter in Münster.  Foto: Jürgen Peperhowe

Der Getränkelieferer „flaschenpost GmbH“ wurde am Donnerstagnachmittag auch vor dem Landgericht in die Schranken gewiesen. „Das Unternehmen hat die Getränkelieferung an Sonn- und Feiertagen zu unterlassen“, hieß es am in der Urteilsverkündung der Kammer für Handelssachen.

Bei Verstößen gegen dieses Urteil droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Die Gerichts- und Anwaltskosten beider Parteien muss nun die „flaschenpost“ zahlen.

Zur Urteilsverkündung waren Vertreter des Unternehmens nicht erschienen. Sie erhalten die schriftliche Urteilsbegründung auf dem Postweg. Zufrieden zeigte sich die Vertreter der Gegenseite.

Geklagt hatte der Handelsverband NRW gegen die „flaschenpost GmbH“,  der Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen wird . Dies hatte die „Flaschenpost“, die sich mit dem Geschäftskonzept von Pizza-Bringdiensten vergleicht, bei der Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen Anfang Dezember in Abrede gestellt.

Allerdings sei es kein Grund zum Jubilieren, stellte der stellvertretende Geschäftsführer des Handelsverbandes NRW Westfalen-Münsterland, Tobias Buller, klar. Mit dem Urteil sei nur der „Rechtszustand wiederhergestellt“ und deutlich gemacht worden, „dass es kein Recht im Unrecht gibt“. Der Handelsverband sieht sich in seiner Klage gegen unlautere Wettbewerbsmethoden bestätigt.

Eine Schlappe hatte der Getränkelieferer bereits  kürzlich vor dem Verwaltungsgericht erlitten , nachdem die Bezirksregierung Münster dem Unternehmen im November die Auslieferung von Getränken an Sonn- und Feiertagen aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte dieses Verbot vorläufig bestätigt. Das Unternehmen kündigte daraufhin eine Vergrößerung seines Fuhrparks an.

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