Münster reagiert anders als Oberhausen
Kein Rückzieher bei AfD-Raumzusage

Münster -

Es bleibt dabei: Trotz der Debatte in Oberhausen bleibt die Stadt Münster bei ihrem Kurs, wenn am 10. Februar die AfD den Rathausfestsaal nutzt.

Montag, 23.01.2017, 20:00 Uhr
Die AfD darf am 10. Februar den Rathausfestsaal nutzen.
Die AfD darf am 10. Februar den Rathausfestsaal nutzen. Foto: Oliver Werner

Münster ist nicht Oberhausen. Führende münsterische Kommunalpolitiker versicherten am Montag auf Anfrage unserer Zeitung, dass es keine Bestrebungen gebe, der umstrittenen Partei AfD die Nutzung des Rathausfestsaals am 10. Februar zu untersagen. „Unseren Protest müssen wir auf andere Weise artikulieren“, erklärt SPD-Fraktionschef Michael Jung und hofft auf einen möglichst großen Zulauf bei der geplanten Gegendemonstration.

Signal an die AfD

In Oberhausen hat der Hauptausschuss am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit (nur die FDP war dagegen) beschlossen, dass die AfD einen städtischen Veranstaltungsraum für den Landesparteitag am 29. Januar nicht nutzen darf. Konkret verboten die Ratsmitglieder dem Geschäftsführer der betreffenden Tagungshalle, einen Mietvertrag mit der AfD abzuschließen. Da die Halle regelmäßig für Parteiveranstaltungen genutzt wird, hatte die Stadtverwaltung Oberhausen darauf hingewiesen, dass ein AfD-Verbot rechtlich kaum durchzusetzen war. Dem Hauptausschuss ging es aber um das Signal. Der AfD-Landesverband kündigte an, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Politische statt juristische Kontroverse

Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs Stefan Weber würde ein Vorgehen wie in Oberhausen „der AfD eine Aufmerksamkeit bescheren, die ihr nicht zusteht“. Weber weiter: „Das wäre nicht klug.“ Auf der gleichen Linie bewegt sich auch der Bündnispartner Grüne. „Wir können es der AfD nicht verbieten, den Raum zu benutzen“, so der GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners. Aus diesem Grund sei die politische Auseinandersetzung auch wichtiger als die juristische Kontroverse. So habe es der Ältestenrat beschlossen, erklärt Reiners.

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