Münsters Haushalt
Finanznot: Stadt friert Gelder ein

Münster -

In der Kämmerei brennt schon seit Wochen der Baum. Kämmerer Alfons Reinkemeier hat faktisch in Teilbereichen der Stadtverwaltung eine Haushaltssperre verhängt, um eine drohende Haushaltssicherung zu vermeiden.

Mittwoch, 22.02.2017, 06:02 Uhr

Im Dezember hat der Rat der Stadt Münster den Haushalt 2017 verabschiedet. 
Im Dezember hat der Rat der Stadt Münster den Haushalt 2017 verabschiedet.  Foto: Matthias Ahlke

Bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit in der jüngeren Zeit lobte Oberbürgermeister Markus Lewe die guten Haushaltsabschlüsse unter seiner Ägide. Mit diesen Lobeshymnen dürfte es vorerst aber vorbei sein.

Denn angesichts der Haushaltslage hat Kämmerer Alfons Reinkemeier faktisch in Teilbereichen der Stadtverwaltung eine Haushaltssperre verhängt. In der Kämmerei brennt schon seit Wochen der Baum.

Mittel in Höhe von elf Millionen Euro eingefroren

Haushaltsmittel in einer Höhe von elf Millionen Euro hat Reinkemeier im Etat 2017 eingefroren. Das geht aus einer aktuellen Verfügung der Kämmerei hervor. In einem internen Rundschreiben sind zumindest die Mitarbeiter der Stadtverwaltung über die heikle finanzielle Situation der Stadt informiert worden.

Die Politik weiß offiziell noch von nichts. Der erklärten die Fraktionschefs des schwarz-grünen Ratsbündnisses, Stefan Weber und Otto Reiners , übereinstimmend. „Dieses Schreiben ist mir nicht bekannt“, so Reiners.

Zwar habe Reinkemeier in der Vergangenheit wiederholt mehr Rückhalt für Sparbemühungen eingefordert, so Weber, „auch innerhalb der Stadtverwaltung“. Eine Sperre sei zu Beginn eines Haushaltsjahres aber ungewöhnlich.

Drohende Haushaltssicherung vermeiden

Michael Schetter, Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, erklärte am Dienstag für den erkrankten Kämmerer, dass es sich bei dem Rundbrief um „kein Geheimpapier“ handele. Der Finanzverwaltung sei es darum gegangen, „Schranken einzuziehen“, um eine drohende Haushaltssicherung zu vermeiden.

Reinkemeier formuliert es in dem Rundschreiben, das unserer Zeitung vorliegt, so: „Die Haushaltslage ist aufgrund des hohen Defizits als sehr kritisch anzusehen.“ Der Haushalt 2017 weise ein geplantes Minus von 58,6 Millionen Euro aus.

Aufgrund des hohen Defizits werden die vorhandene Ausgleichsrücklage in Höhe von 36,2 Millionen Euro vollständig aufgebraucht und zusätzlich die allgemeine Rücklage um einen Betrag von 22,4 Millionen Euro abgebaut werden.

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung, dass der Stadtkämmerer ganz offenbar die Reißleine ziehe, „weil er die Finanzlage deutlich skeptischer einschätzt als das schwarz-grüne Ratsbündnis“. Es habe bei der Verabschiedung des Haushalts ganz bewusst auf ein Sparprogramm verzichtet „und steuert ungebremst in die Verschuldung hinein“.

Schuldenstand der Stadt Münster gerügt

Für das geplante Südbad beispielsweise „gibt es bis heute keinen Finanzierungsvorschlag“, so Jung weiter. Auch die Bezirksregierung hatte jüngst den Schuldenstand der Stadt Münster gerügt.

Verwaltungsintern hat der Stadtkämmerer jetzt auf die Misere reagiert und festgelegt, dass in Zusammenarbeit mit den Fachämtern „konkrete Haushaltspositionen“ festgelegt werden, für die vorerst kein Geld zur Verfügung steht.

Den größten Batzen mit jeweils drei Millionen Euro sperrt Reinkemeier beim Personal- und Organisationsamt sowie beim Amt für Finanzen- und Beteiligungen. 2,5 Millionen Euro werden im Amt für Immobilienmanagement eingefroren, eine Million Euro sind es beim Sozialamt. Weitere sechsstellige Beträge sind bei Jugend-, Tiefbau- und Grünflächenamt zunächst auf Eis gelegt. 

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