Heftige Finanzdebatte im Rat
Sperre des Kämmerers erhitzt Gemüter

Münster -

Was hat den derzeit erkrankten Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier bewogen, bereits sechs Wochen nach Jahresbeginn elf Millionen Euro im laufenden Haushalt 2017 zu sperren? An dieser Frage entbrannte am Mittwochabend in der Ratssitzung eine heftige Debatte.

Donnerstag, 23.02.2017, 08:02 Uhr

Heftige Finanzdebatte im Rat : Sperre des Kämmerers erhitzt Gemüter
Foto: Oliver Werner

Im Mittelpunkt stand dabei Oberbürgermeister Markus Lewe ( CDU ), der erklärte, dass Reinkeimer mit dieser „verwaltungsinternen“ Maßnahme auf die angespannte Situation reagiert habe. Einen „plötzlich aufgetretenen, neuen Sachverhalt“, auf den man nach Verabschiedung des Haushalts im Dezember habe reagieren müssen, gebe es aber nicht.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff warf Lewe daraufhin vor, die Intervention des Stadtkämmerers „weichzuspülen“. Lewe wies dies entschieden zurück.

Möllemann-Appelhoff beharrte aber auf ihrer Interpretation, dass Reinkemeier „etwas getan hat, was man eigentlich bei der Verabschiedung des Haushalts hätte tun müssen“.

Spaßbad, Stadtbahn und Stadion

Nicht weniger umstritten war in der Aussprache der Redebeitrag des SPD-Fraktionschefs Dr. Michael Jung. Er bewertete das Vorgehen des Stadtkämmerers als „gelbe Karte“ für das schwarz-grüne Ratsbündnis, das überhaupt keine Sparanstrengungen unternehme.

Das ließ dem GAL-Fraktionschef Otto Reiners keine Ruhe. Er listete die SPD-Forderungen der vergangenen Wochen auf: neues Spaßbad, neue Stadtbahn und dann auch noch die Überlassung eines Grundstückes für ein neues Preußen-Stadion .

Der CDU-Fraktionschef Stefan Weber schlug in die gleiche Kerbe und hielt der SPD vor, mal eben ein „200-Millionen-Euro-Paket“ aufzulegen.

Derlei in Fahrt konterte Michael Jung mit der Bemerkung, dass der Beschluss zur kostenlosen Überlassung eines Stadiongrundstückes im Jahr 2003 gefallen sei – und zwar mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP – und ohne die SPD.

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