Grundgesetz schützt arbeitsfreien Sonntag
Kein Rütteln an der Sonntagsruhe

Münster -

Der Einzelhandel ist sauer, die Politik erzürnt und so mancher Kunde enttäuscht. Die NRW-Verwaltungsgerichte haben im vergangenen Jahr viele Menschen mit ihren Entscheidungen zu verkaufsoffenen Sonntagen gegen sich aufgebracht.

Mittwoch, 01.03.2017, 18:03 Uhr

Auch wenn die Städte an verkaufsoffenen Sonntagen voll sind: In Deutschland gilt der Grundsatz der Sonntagsruhe.
Auch wenn die Städte an verkaufsoffenen Sonntagen voll sind: In Deutschland gilt der Grundsatz der Sonntagsruhe. Foto: dpa

Das Asylrecht war allein aufgrund der Vielzahl der Verfahren im vergangenen Jahr das zentrale Thema der NRW-Verwaltungsgerichte. Das zweite, in der öffent­lichen Wahrnehmung vermutlich deutlich bestimmendere, war jedoch das der verkaufsoffenen Sonntage. In zahlreichen Städten war die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 2016 dagegen Sturm gelaufen, hatte geklagt – und landesweit in knapp 20 Fällen gewonnen. Allein in Münster schlossen die Richter in einer Hand voll Fällen die Geschäfte an Sonntagen wieder. Der Einzelhandel war sauer, die Politik erzürnt – und mancher potenzielle Kunde enttäuscht.

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Arbeitsfreier Sonntag wird geschützt

Dass die Gerichte die verkaufsoffenen Sonntage in all jenen Fällen kippen würden, in denen sie nicht als gut begründete und rechtlich sau­bere Ausnahme in örtliche Feste oder Märkte gebettet waren, stand von vornherein fest. Das haben gestern die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Dr. Ricarda Brandts , und der Vorsitzende des vierten Senats, Dr. Wolf Sarnighausen , deutlich gemacht.

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„Der arbeitsfreie Sonntag wird nämlich vom Grundgesetz ausdrücklich geschützt“, sagte Brandts. „Der Einzelne solle diese Zeit alleine oder in der Gemeinschaft mit anderen nach Möglichkeit ungehindert von werktätigen Pflichten nutzen können“, heißt es dort. Mehr Rechtsschutz geht eigentlich nicht.

Online-Konkurrenz verzerrt Wettbewerb

Dass an dieser Verfassungsgarantie in absehbarer Zeit gerüttelt werden könnte, ist aus Sicht von Brandts und Sarnighausen eher unwahrscheinlich. Auch wenn die permanent verfügbare Onli­ne-Konkurrenz dem stationären Einzelhandel das Leben schwer macht und den Wettbewerb verzerrt.

Mit seiner Sonntagsruhe nimmt Deutschland in Europa übrigens eine Sonderrolle ein. Das Arbeitsschutzrecht der EU billigt Arbeitnehmern zwar einen freien Tag pro Woche zu – es muss aber nicht der Sonntag sein. Nach der Rechtsprechung des Eu­ropäischen Gerichtshofs ist jedoch keine Angleichung vorgesehen. „Ganz im Ge­genteil, die EU fördert an dieser Stelle bewusst die Unterschiede in den Mitgliedsländern“, sagte Brandts.

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