Verkaufsoffen
Stadt meldet keine Bedenken an

Münster -

Wieder sorgen verkaufsoffene Sonntage in Münster für Gesprächsstoff. Nach dem Bürgerentscheid 2016 kommt jetzt der Neustart.

Mittwoch, 08.03.2017, 08:03 Uhr

Weil der Handorfer Herbst viele Menschen anzieht, dürfen nach Ansicht der Stadtverwaltung auch die Geschäfte im Ortsteil an dem Sonntag öffnen. Ähnlich sieht es beim Hiltruper Frühlingsfest und dem Hammer-Straßen-Fest aus.
Weil der Handorfer Herbst viele Menschen anzieht, dürfen nach Ansicht der Stadtverwaltung auch die Geschäfte im Ortsteil an dem Sonntag öffnen. Ähnlich sieht es beim Hiltruper Frühlingsfest und dem Hammer-Straßen-Fest aus. Foto: Matthias Ahlke

Gegen die drei in diesem Jahr geplanten verkaufsoffenen Sonntage anlässlich des Hiltruper Frühlingsfestes , des Hammer-Straßen-Festes sowie des Handorfer Herbstes gibt es nach Ansicht der Stadtverwaltung keine rechtlichen Einwende. Das geht aus einem Schreiben des städtischen Ordnungsdezernenten Wolfgang Heuer an die Ratsparteien hervor.

Bürgerentscheid wird nicht berührt

„Der letztjährig ablehnende Bürgerentscheid zu den verkaufsoffenen Sonntagen wird von der aktuellen Vorlage nicht berührt“, teilt Heuer mit. Auch die Gerichtsentscheidungen des vergangenen Jahres betrafen laut Heuer „nicht die drei in der aktuellen Ratsvorlage beantragten Sonntage“.

Auslöser für diese Klarstellung vonseiten der Verwaltung waren offenbar fraktionsinterne Debatten über die rechtlichen Voraussetzungen der Sonntagsverkäufe.

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Ausdrücklich weist der Ordnungsdezernent darauf hin, dass der Inhalt der jüngsten Gerichtsbeschlüsse zu den verkaufsoffenen Sonntagen berücksichtigt worden sei – insbesondere der Abwägungsprozess, wonach die anlassgebende Veranstaltung für den verkaufoffenen Sonntag allein mehr Menschen anziehen muss als die Öffnung der Geschäfte.

Positive Stellungnahmen

In der Anhörung zu den drei geplanten Sonntagsverkäufen hat es laut Heuer positive Stellungnahmen von Gewerkschaften sowie Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden gegeben. Der Rat soll abschließend am 22. März über die Freigabe entscheiden.

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