Gespräch über die politischen Verhältnisse in der Türkei

„AKP sichert ihre Macht“

„In seiner Gestaltung wird dieses politische System weltweit einmalig sein“, sagt Ismail Küpeli . Der Journalist und Politikwissenschaftler muss es wissen. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der politischen Entwicklung in der Türkei . Derzeit schreibt er an seiner Promotion zur Geschichte des Konflikts mit der kurdischen Minderheit in der Türkei.

Sein Terminkalender ist voll: Als ausgewiesener Experte der innenpolitischen Lage am Bosporus war Küpeli am Dienstag in der Sendung „Frontal 21“ zu sehen. Am Mittwochabend war er zu Gast in der Universität Münster , um dort über die Folgen einer möglichen Umgestaltung der türkischen Verfassung in ein autoritäres  Präsidialsystem zu referieren.

Organisiert hatte den Vortrag das ODAK Kulturzentrum, das aus türkischstämmigen Mitgliedern besteht, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Für die Einladung von Küpeli war gleichermaßen das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum verantwortlich, das besonders auf die Konsequenzen des Referendums aufmerksam machen wollte und sich für eine offene Diskussion zum Thema eingesetzt hatte.

Ismail Küpeli, der 1990 als politischer Flüchtling mit seinen Eltern nach Deutschland kam, gab zunächst einen Überblick über den inneren Zustand der Türkei seit der Machtübernahme der konservativ-islamischen Partei AKP . Nicht auf Erdogan komme es an, sondern auf die Regierungspartei.

„Der AKP geht es darum, was ihre Macht sichert. Deshalb hat sie am Anfang Reformen vorangetrieben. Jetzt macht sie etwas ganz anderes“, erklärte Küpeli. Sie führe einen brutalen Krieg gegen die Kurden, der beinahe 500 000 Menschen in die Flucht geschlagen habe. Das Referendum sei der sichere Schritt zur „Entdemokratisierung“. „Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Der Präsident kann die Verfassungsrichter alleine ernennen und wird nicht mehr wie bisher vom Parlament kontrolliert“, sagte Küpeli.

Es war ein besorgniserregendes Szenario, das der Politikwissenschaftler entwarf. Die Zuschauer fragten auch nach den außenpolitischen Folgen des Referendums. Immerhin ist die Türkei ein mächtiges Mitgliedsland in der Nato. Küpeli erklärte mit sorgenvoller Miene: „Im Prinzip hat sich die Türkei schon von der Nato verabschiedet. Sie wird ja mitverantwortlich für den Putsch im letzten Jahr gemacht.“