„Mülltourismus“
FDP hat Fragen zur Müllverbrennung in den Niederlanden

Münster -

Die Entscheidung der Stadt Münster, den eigenen Müll in Hengelo verbrennen zu lassen, beschäftigt jetzt den Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Dienstag, 04.04.2017, 09:04 Uhr

Henning Höne (FDP)
Henning Höne (FDP) Foto: nn

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hat eine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung gestellt. Der Titel: „Müllentsorgung von Münster in die Niederlande – Unzulässiger Mülltourismus auf Kosten der Gebührenzahler?“

Deshalb hakt der FDP-Landtagsabgeordnete nach

Höne möchte nach eigenem Bekunden wissen, ob die Praxis der Abfallwirtschaftsbetriebe in Münster, „vorsortierte Siedlungsabfälle“ jenseits der Grenze zu entsorgen, mit den Zielen des Abfallwirtschaftsplanes in Nordrhein-Westfalen vereinbar sei. Der Plan sieht eigentlich vor, dass Hausmüll nur im eigenen Bundesland entsorgt werden darf. Wie Höhne schreibt, „sieht der Abfallwirtschaftsplan sogar verbindliche Zuweisungen an bestimmte Entsorgungsregionen vor“.

Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten umgeht die Stadt Münster diese Vorgabe „durch die Umwandlung von Hausmüll in formalen Wertstoff“. Angesprochen ist damit die Coerder Müllsortieranlage. Hier wird der in Münster anfallende Restmüll aufbereitet und dann nach Hengelo transportiert.

"Welche Auswirkungen sind zu erwarten?"

Da viele nordrhein-westfälischen Kommunen an nicht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen finanziell beteiligt sind, dürfte der münsterische Sonderweg im Land für Irritationen sorgen, so Höne gegenüber unserer Zeitung. Es stehe die Gefahr, „dass die dirigistischen Vorgaben des Abfallwirtschaftsplans flächendeckend unterlaufen werden könnten – zum Nachteil der regelkonform handelnden Kommunen“.

Genau diesem Umstand widmet Höne auch eine Frage: „Welche Auswirkungen auf die Kapazitätsauslastung nordrhein-westfälischer Müllverbrennungsanlagen sind zu erwarten, wenn das Vorgehen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster Nachahmer findet?“ Die Landesregierung muss bis Ende April antworten.

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