Was darf auf die Projektliste?

Streit um 10.000 Euro für den Integrationsrat

Der Integrationsrat war bislang auch kein politischer Zankapfel. Dieser Zustand ist aber in Gefahr, denn in der Ratssitzung am 17. Mai müssen die Kommunalpolitiker über einen Vorschlag entscheiden, der in der jüngsten Sitzung des Integrationsrates für erheblichen Ärger gesorgt hat. Vordergründig geht es darum, ob ein Sperrvermerk für 10.000 Euro aufgehoben wird. Faktisch aber wird um die Unabhängigkeit und die Ausrichtung des Integrationsrates gerungen.

Mit der Verabschiedung des Etats 2017 hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit entschieden, dass der Integrationsrat jährlich 10.000 Euro mehr für eigene Projekte bekommen soll. Statt 20.000 sind es 30.000 Euro. Zugleich wurde das Geld mit einem Sperrvermerk versehen. Der Blick auf die jetzt vorgelegte Projektliste führte bei CDU und Grünen, aber auch bei der FDP , zu Stirnrunzeln. 4200 Euro beispielsweise möchte der Integrationsrat für „Aufbau und Pflege“ eines eigenen Internetauftritts haben.

„So haben wir uns das nicht vorgestellt“, meint der GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt. „Ich dachte, das Geld sei für die Integrationsvereine“, zeigt sich auch CDU-Ratsherr Richard-Michael Halberstadt irritiert.

Der Vorsitzende des Inte­grationsrates, Dr. Ömer Lüftü Yavus , hätte kein Problem damit, wenn das Geld aus einem anderem Topf käme oder die Stadtverwaltung selbst die Homepage erstellen würde. Zum Ist-Zustand indes bemerkt er: „Das ist unbefriedigend, deswegen wollen wir es ändern.“ Derweil kommt von der FDP der Vorschlag, nur einen Teilbetrag der 10.000 Euro freizugeben. Der Linke Rüdiger Sagel nennt das eine „Gängelung des Integrationsrates“.

Wie zu hören ist, wollen CDU und Grüne im Rat das Geld entsperren, zugleich aber auch mit dem Integrationsrat einen Kriterienkatalog für die Verwendung des Geldes festlegen. Yavus steht für diese Gespräche bereit.