Noch kein Durchbruch beim Ankauf der Kasernen
Kein Vertragsabschluss in Sicht

Münster -

Beim leidigen Thema Konversion droht die nächste Verzögerung. Oberbürgermeister Markus Lewe bestätigte am Freitag die unserer Zeitung vorliegende Information, dass es – abweichend vom bisher verlautbarten Zeitplan – noch keine Übereinkunft zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima) gibt.

Samstag, 17.06.2017, 17:06 Uhr

Noch kein Durchbruch beim Ankauf der Kasernen : Kein Vertragsabschluss in Sicht
York-Kaserne Foto: Günter Benning

Seit der Konversionsvereinbarung im März 2012 laufen die Gespräche über einen Verkauf der York-Kaserne in Gremmendorf und der Oxford-Kaserne in Gievenbeck an die Stadt. Mit insgesamt über 3000 Wohnungen sind die beiden Kasernen wesentliche Eckpfeiler in den Planungen der Stadt, die Wohnungsnot zu lindern.

„Ich gehe nicht davon aus, dass bis zur Sommerpause ein notarieller Kaufvertrag vorliegt“, so der Oberbürgermeister. Noch im Herbst 2016 hatte die Stadtverwaltung in einem vom Rat verabschiedeten Beschlusspapier festgehalten, „bis spätestens Mitte 2017“ zu einem Vertragsabschluss mit der Bima zu kommen.

Statt Vollzug beim Thema Kasernen zu vermelden, wird es laut Oberbürgermeister in der Ratssitzung am 12. Juli nun einen „Sachstandsbericht“ zur Konversion geben.

Zu den Details des aktuellen Verhandlungsstandes wollte Lewe nichts sagen. Bekannt ist seit Jahren, dass die Kaufpreisvorstellungen der Stadt und der Bima sehr unterschiedlich sind.

Klärung „auf höchster Ebene“

Das Thema könne nur „auf höchster Ebene“ geklärt werden, so Lewe weiter. Er will demnächst direkt mit Bima-Vertretern aus Berlin verhandeln, um die „Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen“ festzulegen. Als ein wichtiges Datum nannte er in diesem Zusammenhang die Bundestagswahl am 24. September. „Bis dahin müssen wir durch sein.“

Indirekt hat auch Silvia Auffahrt von der Bima in Münster die Verzögerung bestätigt. In einer Erklärung am Freitag wies sie darauf hin: „Derzeit werden die Verkehrswertgutachten erstellt.“ Wobei sie hinzufügte, dass es sich um ein „sehr aufwendiges Verfahren“ handele.

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Enttäuschung bei den Grünen

Otto Reiners, Sprecher der Grünen im Rat, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Stadt ihren Zeitplan nicht einhalten könne.

Etwas entspannter sah der CDU-Fraktionschef Stefan Weber die Angelegenheit. Im aktuellen Baulandprogramm der Stadt Münster seien die Kasernengrundstücke erst für die Zeit ab 2018 vorgesehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein früheres, 2014 festgezurrtes Baulandprogramm schon für das Jahr 2017 insgesamt 560 Wohnungen auf den beiden Kasernenflächen vorgesehen hat. Davon spricht heute niemand mehr.

Bima-Gesetz

Der Streit zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat seinen Kern im Bima-Gesetz. Es verpflichtet die Behörde, „nach kaufmännischen Grundsätzen“ zu arbeiten und Grundstücke des Bundes „wirtschaftlich zu veräußern“.

Das bedeutet, dass die Bima beim Verkauf der Kasernenflächen in Gremmendorf und Gievenbeck gern vom florierenden Immobilienmarkt in Münster profitieren möchte. Die Stadt wiederum sieht dadurch ihre wohnungspolitischen Ziele gefährdet.

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