Sieben-Punkte-Plan der SPD
Für Stadtbahn und Gleisausbau

Münster -

Sollte der SPD-Kandidat Robert von Olberg am 24. September in den deutschen Bundestag einziehen, so möchte er den Erfolg seiner Arbeit nicht zuletzt daran messen lassen, was er für Münster erreichen kann.

Samstag, 26.08.2017, 16:08 Uhr

Sieben-Punkte-Plan der SPD : Für Stadtbahn und Gleisausbau
Robert von Olberg beim Start in den Wahlkampf. Foto: Oliver Werner

Bei einem Pressegespräch am Freitag benannte er hier sieben Punkte:

► Von Olberg möchte sich für eine Änderung des so genannten Bima-Gesetzes einsetzen. Bima steht für „ Bundesanstalt für Immobilienaufgaben “. Das aktuelle Gesetz schreibt vor, dass die Bima Grundstücke nur zu Marktpreisen verkauf en darf, was im Fall der York- und der Oxford-Kaserne in Münster dazu führt, dass der Bund einen für die Stadt Münster nicht akzeptablen Preis verlangt.

► Die Realisierung einer Stadtbahn in Münster steht für von Olberg ebenfalls auf der Liste der Projekte, für die er sich engagieren möchte. Für derartige Verkehrsprojekte seien bis zu 90 Prozent Förderung durch den Bund möglich.

► Der SPD-Kandidat will an einer Änderung des Grundgesetzes mitarbeiten. Das Ziel: Der Bund soll die Möglichkeit erhalten, mehr Geld für den Bildungsbereich (eigentlich eine Landesaufgabe) auszugeben.

► Von Olberg hat es sich zum Ziel gesetzt, an einem neuen, sozialen Hochschulpakt mitzuwirken, damit der Bund neue Studentenwohnheime finanziell fördern kann.

► Darüber hinaus hält es von Olberg für erforderlich, dass die Bundesmittel im Hochschulbereich verstetigt werden und nicht nur in einzelne Projekte fließen.

► Für Münster fordert Robert von Olberg einen durch den Bund geförderten, sozialen Arbeitsmarkt, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben.

► Beim Ausbau des Bahngleises zwischen Münster und Lünen hält der SPD-Kandidat einen Teilausbau für nicht ausreichend. Die Region müssen an der Forderung nach einem Ausbau auf ganzer Länge festhalten.

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