Landesverfassungsgericht Münster
Protest gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen: „Verfassungsbruch mit Ansage“

Münster -

Vor dem Verfassungsgericht in Münster wurde am Dienstag die Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW verhandelt. Kritik an der Regelung kommt in Münster unter anderem von Piraten, ÖDP und Linken.

Dienstag, 24.10.2017, 20:00 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 24.10.2017, 20:00 Uhr
Hätte es bereits 2014 eine 2,5-Prozent-Sperrklausel gegeben, dann wären aktuell ÖDP und Piraten nicht im Rat der Stadt vertreten.
Hätte es bereits 2014 eine 2,5-Prozent-Sperrklausel gegeben, dann wären aktuell ÖDP und Piraten nicht im Rat der Stadt vertreten. Foto: Oliver Werner

Hätte es die 2,5-Prozent-Hürde, die 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU in der NRW-Landesverfassung verankert wurde, bereits bei der Kommunalwahl 2014 gegeben, dann würden ÖDP und Piraten nicht dem aktuellen Rat der Stadt Münster angehören. Ebenso wie mehrere andere kleinere Parteien, darunter NPD, Linke und Tierschutzpartei, haben Vertreter von ÖDP und Piraten gegen die neu eingeführte Sperrklausel geklagt.

Während am Dienstag vor dem Landesverfassungsgericht in Münster – noch ohne Ergebnis – über die Rechtmäßigkeit der Klausel verhandelt wurde, gab es vor der Tür Proteste gegen die Sperrklausel. Mit einer „Mahnwache zum Erhalt der kommunalen Demokratie“ begleiteten Vertreter der ÖDP den Gerichtstermin. Sie werfen jenen Parteien, die sich für die 2,5-Prozent-Hürde stark gemacht hatten, einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor und sprechen von einem „offenen Verfassungsbruch mit Ansage“, da das Verfassungsgericht bereits 1999 und 2008 eine solche Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hatte.

Auch Sagel gegen Sperrklausel

Klage gegen die Klausel haben auch die Piraten in NRW eingereicht. „Wir vertreten auch mit einer geringen Prozentzahl Tausende Bürger“, unterstreicht Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck. Eine Sperrklausel hätte zur Folge, dass die Stimmen jener Wähler wertlos wären. „Auch wenn kleine Parteien nichts bewegen, dann können sie zumindest eine Kontrollfunktion haben“, betont Schmanck.

Die Linkspartei erreichte bei der Kommunalwahl 2015 fünf Prozent, lag also deutlich über der Hürde. Dennoch klagte auch sie, „weil es für uns um eine Grundsatzfrage geht“, wie Ratsherr Rüdiger Sagel betont. Der Begründung der damaligen rot-grünen Landesregierung, dass zu viele kleine Parteien die Arbeit in den Räten erschweren, kann er nicht nachvollziehen. „Solche Argumente sind an den Haaren herbeigezogen“, so Sagel. „Jede Stimme ist gleich viel wert und sollte nicht unter den Tisch fallen“, daher sei er gegen die Sperrklausel.

Diese würde, sofern sie verfassungskonform ist, übrigens nur bei Kommunalwahlen gelten. Bei Landtagswahlen liegt die Hürde nach wie vor bei fünf Prozent.

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