Sperrklausel gekippt
„Etablierte wollten unter sich bleiben“

Münster -

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Linke, Piraten und ÖDP in Münster sind über diese Entscheidung erfreut.

Dienstag, 21.11.2017, 19:11 Uhr

Die 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen ist gekippt worden.
Die 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen ist gekippt worden.

Erfreut haben am Dienstag Piraten, ÖDP und Die Linke auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW reagiert, wonach die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Deren Landesverbände hatten gegen die Regelung geklagt.

„Perfekt, wir sind glücklich“, so der münsterische Piraten-Politiker Daniel Düngel unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils. „Wir haben aber auch mit nichts anderem gerechnet.“ Bei der Anhörung vor vier Wochen sei er selbst vor Ort gewesen. „Dort wurde kein einziges Argument vorgetragen, das für die Sperrklausel sprach“, so Düngel. SPD und Grüne hatten ihren Schritt 2016 unter anderem damit begründet, dass ohne Sperrklausel die Arbeit der Stadt- und Gemeinderäte erschwert würde. „Mit ist kein Beispiel bekannt, wo dies der Fall war“, sagt Düngel.

„Im Grunde haben wir nichts anderes erwartet“, betonte der ÖDP-Kreisvorsitzende, Michael Krapp. „Es gab von Anfang an kein schlüssiges Argument für eine Sperrklausel. Den etablierten Parteien ist Demokratie nur lästig, sie wollten unter sich bleiben“, ergänzt ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. Man werde den Schwung dieser Entscheidung nun in die Vorbereitung zur Kommunalwahl 2020 mitnehmen.

„Sehr zufrieden“ zeigte sich auch Linken-Ratsherr Rüdiger Sagel. „Bei einer Sperrklausel hätte ein relevanter Anteil von Stimmen keine Beachtung gefunden“, so Sagel. „Und das kann nicht in Ordnung sein.“ Der Linken-Politiker bezeichnet die Entscheidung als „Niederlage für die Parteien“, die die Klausel angestoßen hatten. „Ich hoffe, dass das Thema nun erledigt ist.“

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