Rückschlag
Stadt will Bäder-Konzept überraschend verschieben

Münster -

Noch offene steuerrechtliche Fragen machen der Stadt Münster zunächst einen Strich durch die Umsetzung des Bäder-Konzepts. Die Ratspolitik ist davon vollkommen überrascht.

Dienstag, 28.11.2017, 07:00 Uhr aktualisiert: 29.11.2017, 21:50 Uhr
Erst kürzlich komplett saniert: Das Hallenbad in Kinderhaus.
Erst kürzlich komplett saniert: Das Hallenbad in Kinderhaus. Foto: Franziska Eickholt

Geht die Stadt mit dem lange diskutierten Bäderkonzept baden? Der städtische Kämmerer Alfons Reinkemeier jedenfalls empfiehlt der Ratspolitik, die geplante Überführung der städtischen Bäder zum 1. Januar 2018 in eine sogenannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung zunächst zu verschieben. Ein echter Paukenschlag, wie es in Ratskreisen heißt. Schließlich wurde über diese Thematik seit 2013 in Münster intensiv diskutiert; als Berater stand dabei die renommierte Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young zur Seite.

"Erhebliche finanzielle Risiken"

Hintergrund für Reinkemeiers überraschenden Vorstoß sind offene steuerrechtliche Fragen, die zu „erheblichen finanziellen Risiken“ für die Stadt führen können. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Kämmerei einen kleinen Kreis von Rats­politikern über dieses Dilemma informiert. Die Teilnehmer der Runde sollen aus allen Wolken gefallen sein.

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Im Kern geht es darum, ob die geplante Konstruktion, mit der die Stadt jährlich eine halbe Million Euro einsparen wollte, zum Bumerang werden kann. Das entscheidende Stichwort dabei lautet steuerlicher Querverbund. Dahinter verbirgt sich die Gretchenfrage – nämlich ob die Stadt Münster ihre Bäderverluste mit den Gewinnen der Stadtwerke, die künftig die Betriebsführerschaft übernehmen sollen, verrechnen kann. Das hätte natürlich steuerliche Vorteile für die Kommune. Doch die Finanzverwaltung sieht die kommunalen Steuersparmodelle dem Vernehmen nach kritisch.

Eine „verbindliche Auskunft“ vonseiten des zuständigen Finanzamtes für Groß- und Konzernbetriebsführung steht laut Reinkemeier in dieser Frage noch aus. Deshalb rät der Kämmerer der Politik, das Bäder-Projekt lieber zu verschieben und zuvor getroffene Ratsbeschlüsse in dieser Angelegenheit aufzuheben – „bevor wir in eine Falle tappen“.

"Unerwartete" Situation

Nach Darstellung der Stadt hat sich die aktuelle Situation „unerwartet“ ergeben. Allerdings tauchten die steuerrechtlichen Fragestellungen, die sich rund um die Veränderungen bei den städtischen Bädern ranken, bei den Diskussionen in der Vergangenheit immer wieder auf.

In Ratskreisen wurde am Montag der Vorwurf laut, die Verwaltung habe sich zur Klärung des Sachverhalts zu spät mit dem Finanzamt in Verbindung gesetzt. In dem Papier des Kämmerers für den Rat wird dagegen darauf verwiesen, dass es für eine verbindliche Auskunft von den Finanzbehörden erforderlich sei, „das gesamte Regelwerk in jeweils finaler Fassung“ vorzulegen.

Die letzte Rats­­abstimmung in dieser Sache gab es am 18. Oktober – offenbar zu spät, um die Überführung des Bäderbetriebs zum 1. Januar 2018 erfolgreich auf den Weg zu bringen.  

Kommentar: Ein Verschiebebahnhof

Nun soll auch die Umsetzung der Bäder-Planung später erfolgen, genauso wie die Entscheidung über die Ansiedlung der politisch höchstumstrittenen Zen­tralen Ausländerbehörde (ZAB). Die Stadtverwaltung hat das beste Zeug, sich  zu einem Verschiebebahnhof zu entwickeln. Abgesehen von diesen Großvorhaben landen anscheinend immer häufiger auch gehaltvolle Ratsvorlagen zu spät, nämlich direkt vor der Sitzung, bei den Ratsmitgliedern. Kurzum: Es läuft nicht ganz rund!

Nun mag man bei Bädern und ZAB geneigt sein, entschuldigend auf die Komplexität bzw. Brisanz der jeweiligen Themen zu verweisen. Doch das wäre viel zu einfach. Denn die Fallstricke bei beiden Themen waren von vornherein klar. Die Verzögerungen sind also hausgemacht.

Da würde es dem Oberbürgermeister sicher ganz guttun, den bis zum Jahreswechsel avisierten Kaufvertrag für die Konversionsflächen im Dezember präsentieren zu können. Denn in Münsters Verschiebebahnhof wird es eng.

Dirk Anger

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