Haushalt 2018
Die Haushaltsreden der Parteien

In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr hat der Rat am Mittwochabend den Haushalt für 2018 beschlossen. Das war die Stunde der Fraktionssprecher, die in ihren Haushaltsreden traditionell die Schwerpunkte ihrer Politik darlegen. Die Haushaltsreden von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei, AfD sowie der Ratsgruppe ÖDP/Piraten zusammengefasst:

Mittwoch, 13.12.2017, 21:03 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 13.12.2017, 21:00 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 13.12.2017, 21:03 Uhr
Haushalt 2018 : Die Haushaltsreden der Parteien
Archiv-Foto Foto: Oliver Werner

CDU setzt auf Wohnungbau, Bildung und Mobilität

Wohnungsbau, Bildung und Mobilität sind für die CDU die zentralen Themen im Haushalt. Ausdrücklich betonte Fraktionschef Stefan Weber in seiner Haushaltsrede, dass Maßnahmen in diesen Bereichen ohne Steuererhöhungen finanziert werden sollen: „Sie sind angesichts der Einnahmezuwächse dank guter Konjunktur und stärkerer Förderung durch die Landesregierung überflüssig.“

Die CDU wolle unter anderem „alles dafür tun“, dass im kommenden Jahr die ehemaligen Kasernengelände in Gremmendorf und Gievenbeck für den Wohnungsbau bereitgestellt werden können. Um die Mobilität für die Zukunft zu sichern, soll zusätzlicher Verkehr in der Innenstadt so gestaltet werden, dass Emissionen und Belastungen durch Lärm nicht weiter steigen. Für den wachsenden regionalen Pendlerverkehr sei der Ausbau des Schienenverkehrssystems mit der Reaktivierung der Eisenbahnstrecke in Richtung Kreis Warendorf „unverzichtbar“.  Als weitere Beispiele für eine zukunftssichere Mobilität nannte Weber Elektromobilität, autonomes Fahren und ein Fahrradleihsystem. „Zukunft fängt genau jetzt an“, so Weber.

Die CDU werde zudem die Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau vorantreiben, „um allen in Münster ein gutes Heim zu bieten“. Als Erfolg für die CDU verbuchte Weber, dass Münster beim Wohnungsbau in NRW den Spitzenplatz belege. Ein weiterer Schwerpunkt für die CDU sei Bildung. Weber verwies unter anderem darauf, dass der Haushalt 2018 Planungsmittel für das Schlaun-Gymnasium vorsehe. Im offenen Ganztag und in der Kinderbetreuung in Tagespflege werde die Qualität verbessert.

Weber unterstrich, dass sich die CDU der Sicherheit der Menschen verpflichtet fühle. Daher werde 2018 der Service- und Ordnungsdienst der Stadt verstärkt und eine dritte Feuerwache gebaut.

„Alles“ spricht nach Einschätzung von Weber für einen Musikcampus an der Hittorfstraße. Zugleich betonte er, dass ein solches Projekte keineswegs Perspektiven für eine sinnvolle Gestaltung des Hörster Parkplatzes beenden würde. „Die städtebauliche Lücke muss geschlossen werden“, so Weber.

Der Spagat zwischen Investitionen in eine wachsende Stadt und einer zukunftssicheren Aufstellung der Finanzen bleibe anspruchsvoll. Gleichwohl strebe die CDU bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt an. 

SPD geht mit Ratsmehrheit hart ins Gericht

Stillstand im Jahr 2017 – und „großspurige Ankündigungen“ von Schwarz-Grün für 2018: SPD-Fraktionschef Michael Jung ging in seiner Haushaltsrede mit der Ratsmehrheit hart ins Gericht. „Wer die Ergebnisse dieses Jahres betrachtet, kann sicher sein, dass von den Millionensummen, die für Verkehrsinfrastruktur in den Haushalt geschrieben worden sind, am Ende nichts gebaut sein wird“, so Jung. Die Finanzen seien angesichts sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen jedenfalls keine Ausrede, das nichts vorankomme: „Die Bedingungen sind selten so gut gewesen wie heute, nur bräuchte es noch politische Kompetenz und Führung.“

Nicht nur beim Thema Preußen-Stadion sei 2017 ein Jahr des Nichtstuns gewesen – Stillstand habe es auch beim Thema Bäder gegeben. „Nicht einmal die Ausgründung eines Eigenbetriebs Bäder bekommt dieser Oberbürgermeister verwaltungspraktisch geregelt“, kritisierte Jung.

Dabei brauche Münster dringend Investitionen in Wohnungen, Infrastruktur und das soziale Netz. „Wenn wir heute nicht in die Zukunft investieren, bleibt diese Zukunft nur für wenige attraktiv.“

Wohnen müsse bezahlbar werden, unterstrich Jung – „das ist es nämlich lange nicht mehr“. Er forderte die Einrichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft sowie mehr Mittel für den Flächenankauf und machte klar, dass es keinen Wohnungsbau ohne zusätzlichen Flächenverbrauch geben werde. Zudem erneuerte er SPD-Forderungen nach einer Milieuschutzsatzung – und, im Bereich Mobilität, nach einer Stadtbahn, die die Innenstadt mit dem Westen verbindet.

Jedes sechste Kind in Münster sei von Armut bedroht, so Jung weiter. Ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut sei dringend erforderlich, ebenso eine Grundausstattung für Schulsozialarbeit an allen Grundschulen.

FDP kritisiert Finanzpolitik

Dem Willen, Münster lebenswert zu halten, steht nach Einschätzung von FDP-Ratsfrau Carola Möllemann-Appelhoff die Verantwortung für eine gesunde Finanzpolitik gegenüber. Dieser Verantwortung seien CDU und Grüne jedoch mit ihrem Haushalt nicht gerecht geworden. So kritisiert sie, dass Schwarz-Grün zusätzliche Einnahmen sofort wieder ausgebe statt die Neuverschuldung abzubauen.

Die Prioritäten der FDP liegen bei Kindern und Jugendlichen, mehr Wohnraum und einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik. Möllemannn-Appelhoff forderte den „schnellstmöglichen, bedarfsgerechten Ausbau“ der U-3-Betreuung, einen zügigen Ausbau der Schulen und die Ausweitung ganztägiger Betreuungsangebote. Beim Ausbau der Verkehrssysteme sollte die Stadt nicht auf Schnellschüsse, sondern auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen setzen, so Möllemann-Appelhoff.

Grüne setzen einen Schwerpunkt bei Mobilität und Klimaschutz

Grünen-Fraktionschef Otto Reiners begann seine Haushaltsrede mit einem Loblied auf Münster: Die Wirtschaft brummt, die Gewerbesteuereinnahmen sind so hoch wie nie, viele Betriebe haben volle Auftragsbücher, die Umwandlung ehemaliger Kaserne in Stadtquartiere kann beginnen, der Haupbahnhof ist fertig. „Alles gut – wenn die Schattenseiten nicht wären“, so Reiners.

Viele Münsteraner müssten mit geringen Einkommen auskommen, die Wohnkosten steigen unaufhaltsam an, preiswerte Wohnungen fehlen, Kita-Plätze sind Mangelware, die CO²-Emissionen sinken nicht schnell genug. „Wir müssen die Wachstumskräfte der Stadt stärken, und wir müssen gleichzeitig die negativen Folgen des Wachstums in den Griff bekommen“, so Reiners. Daher seien umfassende sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Initiativen erforderlich.

Reiners verwies auf eine Reihe von Projekten, die der schwarz-grüne Haushalt für 2018 anstößt: Steigerung der Qualität im offenen Ganztag, zusätzliche Mittel für öffentlich geförderte Beschäftigung, 130 Millionen Euro für Münsters Schulen, Geld für eine Dreifach- und eine Vierfachturnhalle.

„Riesig“ sei der Handlungsbedarf im Bereich Mobilität und Klimaschutz. Künftig sollen drei Velorouten pro Jahr entstehen, ein Fahrradleihsystem soll auf den Weg gebracht, die WLE soll so schnell wie möglich reaktiviert werden.

Linke für Hanf-Legalisierung

Für Linken-Fraktionschef Rüdiger Sagel ist Münster „ein bisschen Jamaika – ohne FDP, aber auch ohne kiffen“. Mit Blick auf den gescheiterten Cannabis-Modellversuch appellierte er: „Gebt Hanf endlich frei.“ Schwarz-Grün attestierte er „geistige Höhenflüge“: „Immer wieder schießen Großprojekte in den schwarz-grünen Nachthimmel, verschwinden dann aber teilweise oder schnell wieder im Nirvana“ – wie die Pläne für ein neues Preußen-Stadion. Für Sagel ebenfalls ein „Wollenkuckucksheim“: die Pläne für eine Musikhalle.

Wichtige Themen für die Linken seien Wohnungsnot, drastisch hohe Mietpreise und Armut. Das Wohnungsbauprogramm von Schwarz-Grün sei zu klein, auch für den Radwegeausbau müsste mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, zudem sollte die Wohn- und Stadtbau gestärkt werden. 20 Millionen Euro Mehreinnahmen könnten laut Sagel bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer generiert werden.

ÖDP/Piraten-Appell

In Münster gibt es ein Problem, stellte Johannes Schmanck von der Ratsgruppe ÖDP/Piraten in seiner Haushaltsrede fest – nämlich die Politik. Eine seiner Ansicht nach „fortgeschrittene Politisierung der kommunalen Selbstverwaltung“ dränge die Sachzwänge in den Hintergrund. Die undankbare Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen, sollte dorthin zurückgegeben werden, wo sie ihren Ursprung hat, so ÖDP/Piraten – „in die Fachabteilungen unserer Verwaltung“. Schmancks Appell: Der Rat sollte die Arbeit der Verwaltung unterstützen – Kontrolle sei zwar gut, Vertrauen aber auch, so der Piraten-Politiker.

AfD

Als „unverantwortlich“ bezeichnet AfD-Ratsherr Martin Schiller den Haushalt für 2018. Innerhalb von zehn Jahren sei die Stellenzahl bei der Verwaltung von 3000 auf 4800 gewachsen, obwohl die Bevölkerung im gleichen Zeitraum nur um zehn Prozent zugenommen habe. Engelenschanze, Bahnhofstraße und Windthorststraße bezeichnete er als „Flickenteppich“ aus Ethnien und Religionen. Schiller äußerte die Befürchtung, dass dort schon bald das Recht der Scharia über dem Grundgesetz stehen könnte. Den Ausbau der U-3-Betreuung lehne die AfD ab. „Keine Kita kann die Familie ersetzen“, so die Einschätzung von Schiller.

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