Streitfall zentrale Ausländerbehörde
Runder Tisch eint die Gemüter nicht

Münster -

Ein Runder Tisch sollte die Wogen um die Ansiedlung einer Ausländerbehörde glätten. Das Gegenteil scheint aber eher der Fall zu sein.

Freitag, 12.01.2018, 20:01 Uhr

Verschwindet die Erstaufnahmeeinrichtung in der York-Kaserne zugunsten einer Zentralen Ausländerbehörde? Dieser Tausch ist in Münster seit Wochen politisch sehr umstritten. Spätestens Ende Januar soll die Entscheidung fallen.
Verschwindet die Erstaufnahmeeinrichtung in der York-Kaserne zugunsten einer Zentralen Ausländerbehörde? Dieser Tausch ist in Münster seit Wochen politisch sehr umstritten. Spätestens Ende Januar soll die Entscheidung fallen. Foto: Oliver Werner

In der Sache liegen die Bündnis-Partner von CDU und Grünen auch nach dem runden Tisch über Kreuz: Die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münsters Stadtverwaltung bleibt zwischen den Partnern heftig umstritten. „Wir wollen sie nicht“, sagt Grünen-Fraktionschef Otto Reiners weiter. Zugleich aber erklärt er: „Beide Partner wollen das Bündnis daran nicht scheitern lassen.“

Das eint ihn mit CDU-Fraktionschef Stefan Weber , der sich als ZAB-Befürworter angesichts der aktuellen Gefechtslage aber schmallippig zeigt: „Wir diskutieren die Situation am kommenden Montag in unserer Fraktion.“ Das wollen die Grünen genauso tun.

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Klippe für schwarz-grünes Ratsbündnis

Derzeit scheint aber vollkommen unklar, wie das Rathausbündnis die politische Klippe ZAB umschiffen will. Reiners zufolge sollen die Punkte Ausländerbehörde und Kaufvertrag für das Areal der York-Kaserne entkoppelt werden. Selbst wenn auf der Fläche zunächst die vorhandene Erstaufnahmeeinrichtung weiter betrieben werde, könne dort schon mit dem Wohnungsbau begonnen werden, so seine Sicht. Eine ZAB müsse deshalb nicht nach Münster kommen. Das hatte Reiners kürzlich auch der Stadtspitze in einem Brief geschrieben.

Allerdings müsste in dieser Fall noch einmal neu über den Kaufpreis mit dem Bund verhandelt werden, heißt es in Kreisen der Verwaltung. Das wiederum will Oberbürgermeister Lewe mit Blick auf die Zeitachse vermeiden.

Regierungspräsidentin fordert dauerhafte Flüchtlingseinrichtung

Eines ist aber klar: Münster als Oberzentrum wird nicht daran vorbeikommen, dauerhaft eine Einrichtung aus dem Flüchtlingsbereich im Stadtgebiet zu haben. Das machte Regierungspräsidentin Dorothee Feller nach Angaben von Teilnehmern am runden Tisch sehr deutlich. Schon zuvor hatte sie beim Neujahrsempfang ihrer Behörde öffentlich darauf hingewiesen, dass die Arbeit der in Münster politisch umstrittenen Ausländerbehörde, die auch Abschiebungen organisiert, auf dem Ausländerrecht und letztlich auf dem Grundgesetz fußt. „Wieso kann eine solche Behörde, deren Handeln demokratisch legitimiert ist, nicht in Münster angesiedelt werden?“, fragte Feller.

Vertreter der Flüchtlingshilfe und der Kirchen erneuerten dagegen am runden Tisch am Donnerstag ihre Kritik und Bedenken an der Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde, heißt es.

In der Ratssitzung am 31. Januar soll in dieser Frage die endgültige Entscheidung fallen. Möglicherweise wird es zuvor noch einen weiteren runden Tisch geben, deutete Grünen-Fraktionschef Reiners an. „Die örtlichen Strukturen, wie sie sind, halten wir für richtig.“ Aber man zeige sich weiter gesprächs- und kompromissbereit.

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