Weiterhin Streit um Zentrale Ausländerbehörde
Grüne: ZAB-Konzept ist überholt

Münster -

Münsters Grüne haben Probleme mit der geplanten Ausländerbehörde ZAB. Mit Blick auf die bisherigen Sondierungsgespräche von Union und SPD vermuten sie, dass der Bund ein Konzept verfolgt, in dem gar kein Platz mehr für die ZAB ist.

Montag, 15.01.2018, 19:01 Uhr

Maria Klein-Schmeink (Grüne)
Maria Klein-Schmeink (Grüne) Foto: Jürgen Peperhowe

Warum soll man in Münster weiter über die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nachdenken, wenn Union und SPD im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin ein komplett neues Konzept bei den Asylverfahren auflegen möchte? Diese Frage werfen Münsters Grüne auf, stoßen damit beim Bündnispartner CDU aber auf wenig Gegenliebe.

Konkret geht es um die so genannte "Anker"-Einrichtungen, die der Bund nach dem Willen von Union und SPD schaffen möchte, wie es in der Sondierungsvereinbarung von vergangener Woche heißt. "Anker" steht für Aufnahme, Entscheidung und Rückführung – und beinhaltet ein Zusammenführen zahlreicher Einrichtungen einschließlich der Ausländerbehörden.

Klein-Schmeink : "Konzept ist überholt"

Das Konzept der Landesregierung, an verschiedenen Stellen eine ZAB als eigenständige Behörde mit Schwerpunkt Abschiebungen zu schaffen, ist nach Ansicht der grünen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink überholt. Die Überlegungen auf Bundesebene gingen ja schon längst in die Richtung „Abschiebegefängnis“.

Weber: "Reine Spekulation"

Für den Chef der CDU-Ratsfraktion, Stefan Weber, ist es reine Spekulation, die Asylpolitik der künftigen Bundesregierung auf die Erfordernisse in Münster herunterbrechen zu wollen. Der Wunsch des Landes nach einer ZAB hingegen sei konkret: „Dem müssen wir uns stellen.“ Wenn es um Ansiedlung von Behörden gehe, so Weber weiter, könne sich Münster keine „Rosinenpickerei“ erlauben.

Klein-Schmeink indes ist sich sicher, dass eine unions-geführte Bundesregierung künftig auf ein „vereinheitlichtes Verfahren“ drängen werden, in dem für Sonderwege wie der ZAB in Nordrhein-Westfalen kein Platz mehr sei.

Auf die Arbeit der Bezirksregierung, die aktuell mit der Stadt Münster über die ZAB verhandelt, haben die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin keinen Einfluss, so die Auskunft der Pressestelle.

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