„Das ist ein Erpressungsversuch“
Die Linke: Sagel fordert mehr Wohnungen und kritisiert Bima

Münster -

Mehr Wohnungsbau, bessere und vor allem organisierte Integration von Geflüchteten und ein Umdenken in der ZAB-Frage fordert Linken-Politiker Rüdiger Sagel für Münster.

Mittwoch, 17.01.2018, 08:00 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 17.01.2018, 08:00 Uhr
Rüdiger Sagel 
Rüdiger Sagel  Foto: Oliver Werner

Für Rüdiger Sagel steht nach dem Runden Tisch beim Oberbürgermeister fest: „Der zentrale Punkt der ZAB ist es, dass schneller und mehr abgeschoben wird“, sagt der Fraktionsführer der Linken im Stadtrat. Doch nicht nur das, auch die von den Grünen aufgeworfene Frage, ob solch eine Einrichtung nach den Entwicklungen in Berlin überhaupt noch zeitgemäß ist, unterstützt Sagel: „Wir müssen uns fragen, ob wir da überhaupt noch die richtige Debatte führen, wenn von Bundesseite eigentlich schon eine ganz andere Art der Einrichtung geplant ist.“

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Kritik an Bima

Kritik übt Sagel zudem an der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Deren Gebaren hinsichtlich der Nutzung der ehemaligen Militärflächen sei ein Erpressungsversuch, so Sagel. Er fordert daher seitens der Stadt mehr Druck auszuüben, immerhin laufe die Zeit aufgrund steigender Grundstückspreise nicht für, sondern gegen Münster. Dass kurz vor der Wahl bereits eine Einigung in der Angelegenheit vermeldet worden war, ordnet Sagel Richtung Oberbürgermeister und CDU als „dreiste Lüge“ und „Wahlkampagne“ ein. „Das habe ich schon damals gesagt und genau das zeigt sich jetzt auch.“

Beim Thema Wohnungsbau bemängelt Sagel bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit fehlende Konzeption. „Wenn ich an 20 Standorten untersuche, ob ich da ein Stadion bauen kann, müsste ich dort doch auch Wohnungen bauen können.“ Die Linke fordere, auch die Überlegungen nach einem neuen Stadtteil, möglicherweise im Norden der Stadt, nicht einfach abzutun. Auch in der Frage der Integration von Geflüchteten wirbt Sagel für ein übergeordnetes Konzept.

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