„Schwarz-Grün wird nicht scheitern“
ZAB-Debatte auch beim Neujahrsempfang der Grünen

Münster -

Die hochkontroverse Debatte in Münster über die Ansiedlung einer Zentralen Ausländer-Behörde (ZAB) hat Münsters Grüne jetzt auch auf ihrem Neujahrsempfang im Jovel am Albersloher Weg eingeholt.

Mittwoch, 24.01.2018, 16:01 Uhr

„Schwarz-Grün wird nicht scheitern“: ZAB-Debatte auch beim Neujahrsempfang der Grünen
Maria Klein-Schmeink (M.) und Josefine Paul (l.) bezogen Stellung zu einem Protestplakat beim GAL-Neujahrsempfang. Rechts im Bild zu sehen ist eine Aktivistin des Netzwerks "No ZAB". Foto: Netzwerk "No ZAB"

Vertreter der Initiative „No ZAB“ stürmten während der Veranstaltung die Bühne, entrollten ein Transparent mit der Aufschritt „Keine Zentrale Abschiebebehörde“ und forderten die Grünen im Rat lautstark auf, gegen die ZAB zu stimmen.

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink ließ die Demonstranten kurz gewähren, forderte sie dann aber auf, die Bühne wieder zu verlassen. Dem kamen die Aktivisten auch nach.

In ihrer eigenen Stellungnahme zur ZAB vermied Klein-Schmeink eine klare Positionierung, wies aber darauf, dass die Grünen wie keine andere Partei in Deutschland auf eine „humane“ Ausländer- und Asylpolitik dränge. In diesem Zusammenhang verteidigte die Bundestagsabgeordnete auch die Forderung nach einem Familiennachzug für Flüchtlinge. Dafür einzutreten, sei ein „zutiefst christlicher Wert“.

Die Landtagsabgeordnete Josefine Paul verwahrte sich gegen den Versuch, Münster und speziell die Grünen in eine ausländerfeindliche Schublade zu stecken. „Münster steht für eine demokratische Kultur.“ Das habe nicht zuletzt das bundesweit schlechteste Ergebnis der AfD in Münster bei der Bundestagswahl gezeigt.

Der Kreisvorsitzende der Grünen, Wilhelm Breitenbach, ging in seiner Begrüßung ebenfalls das Thema ZAB ein. Innerhalb des schwarz-grünen Rathausbündnisses, so Breitenbach, berge die ZAB zwar ein „Konfliktpotenzial“. Aber: „Ich gehe davon aus, dass das Bündnis nicht scheitern wird.“

Als Gastredner nahm der NRW-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, den bei SPD und Union festgezurrten Abschied von den Klimaschutzzielen aufs Korn. Umweltpolitik finde in der Groko nicht mehr statt.

Den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Verkehrspolitik betonte der Hauptredner Prof. Martin Lühder von der FH Münster. 20 Prozent der klimaschädlichen Gase entstünden im Straßenverkehr, so Lühder.

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