Streit um Grundstücke
Streit um Bundes-Grundstücke eskaliert in Berlin – Münster behält „Erstzugriffsoption“

Münster -

Münster ist nicht Berlin. Wenn es um die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geht, kann Münster nur froh über diesen Unterschied sein. Denn in der Hauptstadt ist der Streit um Grundstücke des Bundes eskaliert.

Donnerstag, 25.01.2018, 11:01 Uhr

Die Oxford-Kaserne in an der Roxeler Straße in Münster ist noch Eigentum des Bundes. Seit Jahren will die Stadt das Gelände kaufen.
Die Oxford-Kaserne in an der Roxeler Straße in Münster ist noch Eigentum des Bundes. Seit Jahren will die Stadt das Gelände kaufen. Foto: kbö

In Münster verhandelt die Stadt ebenso wie der Senat in Berlin seit Jahren über den Ankauf von Immobilien des Bundes. In Berlin ist das Tischtuch jetzt zerschnitten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat eine „andere Gangart“ angekündigt und dem Land Berlin die so genannte „Erstzugriffsoption“ auf Grundstücke entzogen. Die Bima, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, geht jetzt an den freien Markt und verkauft an Private im Bieterverfahren.

Auch wenn sich die Verhandlungen auch in Münster seit Jahren hinziehen, sei eine vergleichbare Eskalation wie in Berlin nicht zu erwarten, erklärt der Bima-Pressesprecher Thorsten Grützner auf Anfrage.

In Fällen wie Berlin müsse sich die Bima gegen Kommunen wehren, „die das Instrument der Erstzugriffsoption nutzen, um sich bundeseigene Grundstücke zu reservieren oder schlicht um den Verkauf dieser Immobilien auf dem freien Grundstücksmarkt zu verhindern, ohne selbst ein konkretes Erwerbsinteresse zu haben“.

In Münster hingegen seien beide Seiten daran interessiert, „die Verhandlungen über den Verkauf der beiden großen Kasernen so zeitnah wie möglich abzuschließen“.

Ein Zeitraum von mehreren Jahren seien bei solchen Verhandlungen „nicht ungewöhnlich“. Verhandelt wird seit 2012.

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