Umstrittene Maßnahme
Teile der CDU wettern gegen rote Fahrradstraßen

Münster -

Für sechs Millionen Euro sollen Münsters Fahrradstraßen mit roter Farbe markiert werden. Jetzt entbrennt CDU-intern ein Streit über die Sinnhaftigkeit des Programms.

Samstag, 03.03.2018, 11:03 Uhr

Die Max-Winkelmann-Straße  in Hiltrup ist zwischen der Glasuritstraße und dem Schulzentrum seit rund 20 Jahren als Fahrradstraße ausgewiesen. Braucht es hier wirklich eine komplett rote Fahrbahn, fragen sich Teile der CDU.
Die Max-Winkelmann-Straße  in Hiltrup ist zwischen der Glasuritstraße und dem Schulzentrum seit rund 20 Jahren als Fahrradstraße ausgewiesen. Braucht es hier wirklich eine komplett rote Fahrbahn, fragen sich Teile der CDU. Foto: Grottendieck

CDU-intern gibt es Streit über das Programm der Stadt zur Markierung von Radwegen und Fahrradstraßen mit roter Farbe. Während die CDU-Ratsfraktion das Programm unterstützt, stößt es bei der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost auf Widerstand.

Sie fordert in einem vorliegenden Änderungsantrag, das vorgesehene, sechs Millionen Euro umfassende Budget, um 4,5 bis fünf Millionen Euro abzuspecken und nur „Einmündungen, Kreuzungen und neuralgische Stellen mit einer Rotfärbung“ zu versehen. Das sei allemal ausreichend. Das eingesparte Geld könne für „Reparatur- und Optimierungsmaßnahmen“ im Radwegesystem verwendet werden.

Regeln auf Fahrradstraßen

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  • Was ist denn eine Fahrradstraße? Mit diesem Schild können viele Verkehrsteilnehmer wenig anfangen. 1997 wurden durch die sogenannte Fahrrad-Novelle der Straßenverkehrsordnung die Regeln für Fahrradstraßen festgelegt:

    Foto: dpa
  • Als Fahrradstraßen werden Straßen bezeichnet, die vorrangig für den Radverkehr vorgesehen sind.  Sie sollen Vorteile gegenüber dem Kfz-Verkehr schaffen und so auch zu mehr Sicherheit für Radfahrer führen.

    Foto: Jan Hullmann
  • In Deutschland ist die Nutzung einer solchen Fahrradstraße dem Radverkehr vorbehalten. Radfahrer dürfen hier auch nebeneinander fahren.

    Foto: Michael Grottendieck
  • Soll die Straße auch durch andere Fahrzeuge befahren werden, muss dies durch Zusatzzeichen ausgeschildert sein. So kann zum Beispiel der Autoverkehr für Anlieger oder nur in eine Richtung erlaubt sein.

    Foto: Jan Hullmann
  • Radfahrer haben auf einer Fahrradstraße Vorrang vor Autos und anderen Fahrzeugen, welche diese Straße benutzen. Doch dies bedeutet nicht, dass Fahrradfahrer auch an Kreuzungen Vorfahrt haben, hier gilt – sofern nichts anderes ausgeschildert wurde – „rechts vor links“.

    Foto: Jan Hullmann
  • Andere Kraftfahrer müssen sich auf der Fahrradstraße dem Radverkehr anpassen, sodass ein Behinderung oder Gefährdung der Radfahrer vermieden wird. Das gilt insbesondere auch für Überholvorgänge. Dabei muss ein ausreichender Seitenabstand - laut Rechtsprechung mindestens  1,5 Meter - eingehalten werden.

    Foto: Tobias Denne (Archiv)
  • Auf einer Fahrradstraße muss die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen  immer angepasst sein. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Fahrradstraßen beträgt darüber hinaus immer 30 km/h. Darauf weist auch dieses Schild am Lindberghweg in Münster hin.

    Foto: Stadt Münster (Archiv)
  • Zu den zwölf bestehenden Fahrradstraßen in Münster sollen noch zehn weitere hinzukommen.

    Foto: Martin Kalitschke, Grafik: Jürgen Christ

Der CDU-Antrag fand in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am Donnerstagabend auch die Zustimmung von SPD, FDP, Piraten und UWG. Das Votum hat nur einen empfehlenden Charakter. Auch die CDU in Südost und in Hiltrup hat Vorbehalte geäußert.

Der CDU-Fraktionschef im Rat, Stefan Weber, betont im Gegenzug, dass diese Minderheitsmeinung der CDU in Münsters Osten keinen Einfluss auf die Meinungsbildung der Ratsfraktion habe. Die Bezirksvertretung kann zu dem Vorhaben einen Stellungnahme abgeben, beschlossen wird es aber vom Rat. Auch die Grünen halten an dem Projekt fest. „Die Rotmarkierung der Fahrradstraßen auf dem Stadtgebiet ist gut investiertes Geld“, findet GAL-Ratsherr Carsten Peters.

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