Kritik am städtischen Verfahren
Retter sind verunsichert

Münster -

Das Bündnis der Hilfsorganisationen in Münster schlägt Alarm – zu Unrecht, meint die Stadt. Es ist eine Verunsicherung, die auch der Gesetzgeber mitzuverantworten hat.

Freitag, 23.03.2018, 20:03 Uhr

Die Frage nach der Bemannung von vier Rettungswagen könnte für die Stadt weitreichende Folgen haben.
Die Frage nach der Bemannung von vier Rettungswagen könnte für die Stadt weitreichende Folgen haben. Foto: lah

„Das ist hier heute keine Kritik oder Beschwerde. Das hier ist ein letzter verzweifelter Hilferuf“, wandte sich André Weber , Vorstandsvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bunds, Regionalverband Münsterland, an Bürgermeister Gerhard Joksch. Anlässlich der Jahresbilanz der Hilfsorganisationen in Münster in der Rüstkammer des Rathauses war Weber als letzter Redner ans Mikrofon getreten. Was folgte, war die drastische Lagebeschreibung einer möglichen Zukunft ohne die hiesigen Hilfsorganisationen.

Ursächlich für die Diskussion ist eine Gesetzesänderung, nach der spätestens 2027 Rettungswagen stets mit einem Notfallsanitäter statt eines Rettungsassistenten zu besetzen sind. Problem Nummer eins daran: „Die Ausbildung zum Notfallsanitäter ist anders als beim Rettungsassistenten eine Vollzeitausbildung. Wer die absolviert, will in diesem Beruf auch arbeiten“, sagt Weber. Was zu Problem Nummer zwei führt. Anders als in den umliegenden Kreisen sind die Hilfsorganisationen in Münster bislang nicht in die Notfallrettung eingebunden. Ergo würden Notfallsanitäter in andere Städte abwandern und die hiesigen Hilfsorganisationen ihre Rettungswagen nicht mehr besetzen können.

Das empfinde ich als Skandal.

André Weber, Vorstandsvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bunds

Dieses Problem, so Weber, habe die Verwaltung nach Gesprächen auch erkannt. Als vom Rat 2015 beschlossen worden sei, vier neue Rettungswagen für die Notfallrettung mit Teams der Hilfsorganisationen zu besetzen, habe man sich am Ziel gewähnt. Doch, und das ist der eigentliche Vorwurf, die Stadt habe das falsche Vergabeverfahren gewählt. Neben Zulassungskriterien für eine Bewerbung auf die Notfallrettung in Münster sei das einzige Zuschlagskriterium der Preis. „Das empfinde ich als Skandal“, sagte Weber auf Nachfrage unserer Zeitung und erinnert daran, dass ohne Hilfsorganisationen auch das ehrenamtliche Engagement wegfalle.

Genau aus diesem Grund habe die Stadt Bereiche der Notfallrettung ja geöffnet, bestätigt Stadtrat Wolfgang Heuer . Er erinnert aber daran, dass das gewählte Verfahren auch eine Rechtssicherheit besitzen und man zudem vor den bezahlenden Krankenkassen die Wirtschaftlichkeit nachweisen müsse.

„Wir bewegen uns auf einem heftig umstrittenen Feld“, so Heuer in Anspielung darauf, dass derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft werde, was Gemeinnützigkeit sei. Hintergrund ist, dass gewerbliche Anbieter die von Kommunen verhängten Zulassungskriterien für ebendiese gemeinnützigen Organisationen umgehen wollen. Alleine dieser Rechtsstreit zeige, dass man es in Münster richtig mache, sagt Heuer. Er stellt klar, dass die Stadt die Gemeinnützigkeit neben der Ortskenntnis als Zulassungskriterium für die Notfallrettung ausgewiesen habe. Und leicht gemacht habe man sich das Verfahren, so hatte es Weber behauptet, keineswegs. Man habe sich vielmehr von einer spezialisierten Kanzlei aufwendig beraten lassen. „Wir glauben, wir gehen den bestmöglichen Weg. Eine Garantie kann einem allerdings derzeit niemand geben“, so Heuer.  

Kommentar: Unbefriedigende Realität

50.315 Stunden haben die hiesigen Hilfsorganisationen im vergangenen Jahr ehrenamtlich für Katastrophenschutz, Sanitäts- und Rettungsdienstdienste sowie Ausbildung geleistet. Sie sind ein Faktor in der Stadt, der nicht hoch genug einzuschätzen ist. Ohne das Engagement könnten viele Veranstaltungen nicht oder nur mit erheblichem finanziellem Mehraufwand stattfinden. Die Stimme der Retter ist daher unbedingt zu hören. Ob sie in der aktuellen Diskussion jedoch treffend ist, ist eine Frage, die derzeit kaum jemand zu beantworten vermag. Fest steht, die Diskussion ist keine, die nur in Münster geführt wird. Das liegt daran, dass niemand weiß, ob die sogenannte Bereichsausnahme, mit der die Politik landesweit die lokalen Hilfsorganisationen stärken will, vor dem EU-Recht besteht. Fraglos eine unbefriedigende Situation, die schlimmstenfalls völlig unabsehbare Folgen für die Stadt haben könnte. Wohlgemerkt könnte. Doch wie auch immer die Angelegenheit ausgehen wird, bei aller Unsicherheit ist es wichtig, dass die lokalen Akteure, also Verwaltung, Hilfsorganisationen und Politik sich nicht auseinanderdividieren lassen. Denn, und das ist die gute Botschaft, alle verfolgen in der Tat das selbe Ziel.  - Björn Meyer

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